Von: K2A2 Newsletter <newsletter@koelnkannauchanders.de>
Betreff: Themen: Kommunale Demokratie, Kalkberg und Erbbaurecht
1) Aktueller Veranstaltungstipp: die Situation der Geflüchteten aus der Ukraine in Köln 
2) Kurswechsel in der kommunalen Bodenpolitik? 
3) „Aktenberge so hoch wie der Kölner Dom“
4) Teurer Stillstand auf dem Kalkberg
5) „Superdezernat“ bleibt vorerst kopflos
6) Scharf auf’s Otto-Langen-Quartier

Lesedauer ohne Links: 6 Minuten

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

da momentan jeden Tag hunderte von Menschen in Köln eintreffen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, beginnt unser heutiger Newsletter mit dem folgenden aktuellen Veranstaltungstipp:

1) Über die Situation der Geflüchteten aus der Ukraine in Köln 

„Helfen, aber wie? Ein Gespräch über die Situation der Geflüchteten aus der Ukraine und Möglichkeiten, sie ehrenamtlich zu unterstützen“
Ein Abend unter anderem mit der WDR-Journalistin Isabel Schayani, Linda Mai vom „Blau-Gelben Kreuz“ und Vertreter:innen des Bürgerzentrums Alte Feuerwache am 27.03.2022 um 18 Uhr im Großen Forum der Alten Feuerwache, Melchiorstraße 3.

2) Kurswechsel in der kommunalen Bodenpolitik?  

Am 16.03.22 hat der Liegenschaftsausschuss einen möglicherweise wegweisenden Beschluss gefällt. Darin empfiehlt er dem Rat die Annahme einer Vorlage des neuen Liegenschaftsdezernenten William Wolfgramm. In diesem ambitionierten Dokument geht es um die vorrangige Nutzung des Erbbaurechtes bei der Veräußerung städtischer Grundstücke. Der „Baustein 1“ dieser Vorgabe betrifft Grundstücke für den Geschosswohnungsbau. Den vollständigen Text finden Sie hier.

Die Änderungsanträge und entsprechenden Beschlüsse des Ausschusses finden Sie hier.

Der neue Liegenschaftsdezernent scheint es ernst zu meinen mit einer Neuorientierung in der städtischen Bodenpolitik., wie seiner Ankündigung für den „Baustein 2“ zu entnehmen ist Dabei soll es sich um ein Erbbaurechtsmodell für gemeinnützige und soziokulturelle Vereine und Träger handeln. Aufgrund des großen Bedarfs an nicht-kommerziellen Räumen aber auch aufgrund der diversen Konflikte zwischen Vereinen und Stadt sind an diese Ankündigung große Erwartungen geknüpft. 

Unter anderem an der weiteren Entwicklung im Deutzer Hafen wird man ablesen können, ob William Wolfgramm sich damit durchsetzen kann und ob das neue Ratsbündnis unter Führung der Grünen den politischen Willen zum Kurswechsel in der Bodenpolitik Politik hat.

Mehr zur Vorgeschichte der Entscheidung im Liegenschaftsausschuss können Sie diesem Artikel von Jörg Frank im „Beueler Extradienst“ entnehmen. 

3) „Aktenberge so hoch wie der Kölner Dom“ 

„Köln kann auch anders“ betrachtet die Bezirksvertretungen als wichtige Bausteine der kommunalen Demokratie sowie als Instrumente zur Einbeziehung bürgerschaftlichen Engagements und lokaler Expertise in den politischen Prozess, zur Dezentralisierung von politischen Entscheidungen und zu deren Umsetzung.
Vor einigen Jahren wurde eine Kommission zur Stärkung der Bezirksvertretungen ins Leben gerufen, die unter anderem auch eine Änderung der Zuständigkeitsordnung zum Ziel hatte. Dadurch sollten die Bezirksvertretungen weitere Kompetenzen erhalten, über wichtige Themen zu entscheiden, die in ihrem Stadtbezirk liegen, wie beispielsweise Schulen, Straßen etc. Diese neue Zuständigkeitsordnung wurde 2017 sogar beschlossen, ohne dass dies für nennenswerte Ergebnisse sorgte. Stattdessen haben uns mehrere Bezirksbürgermeister geschildert, dass über 90 Prozent der Beschlüsse der Bezirksvertretungen von der Verwaltung nicht umgesetzt werden.
Wir haben dazu eine Anfrage an die Stadtdirektorin Frau Blome geschickt und werden das Thema an dieser Stelle als Serie weiterverfolgen.
Die Folge 1, „Aktenberge so hoch sind wie der Kölner Dom“, finden Sie hier.

4) Teurer Stillstand auf dem Kalkberg 

Anderthalb Jahre ist es jetzt her, dass der Rat der Stadt Köln beschloss, die Hubschrauberstation auf dem Kalkberg „endgültig nicht in Betrieb“ zu nehmen und stattdessen bürgerfreundlich umzunutzen. In der Folge hat sich die Bürgerinitiative Kalkberg bemüht, einen Weg des Miteinanders mit der Stadt zu finden und sie mit ihrem Engagement bei der Umsetzung des Ratsbeschlusses zu unterstützen. Nun aber sieht die BI Kalkberg Anlass, folgende Fragen zu stellen:
„1. Hat die Stadt Köln vor, am Kalkberg so weiterzumachen wie die letzten 15 Jahre? Wir hatten gehofft und meinten Zeichen zu erkennen, dass nach diesen langen Jahren des Falschinformierens, des Nichtumsetzens von Ratsbeschlüssen und des Ignorierens von Bürgerexpertise ein Umdenken stattgefunden hat. Haben wir uns täuschen lassen?

2. Will die Stadt Köln den mittlerweile knapp 30.000 Menschen rund um den Kalkberg tatsächlich weitere Jahre das Bild einer Bauruine auf einem abgesperrten Hügel zumuten, die noch dazu 30.000 Euro im Monat für die Baustellensicherung kostet - statt den Weg freizumachen für einen gemeinsamen, gestalterischen und von Aufbruchstimmung getragenen Prozess zur Umnutzung des großartigsten Aussichtspunktes der Stadt? 

3. Wir erwarten eine verlässliche Auskunft, wer mittlerweile für den Kalkberg zuständig ist! Ist dies nach wie vor die Feuerwehr (Dezernat I), wie es uns von Dezernat VIII (Liegenschaften) schriftlich mitgeteilt wurde oder ist es Dezernat VIII (Liegenschaften), wie es uns vom Ordnungsamt mitgeteilt und von ebendiesem Dezernat VIII (Liegenschaften) telefonisch bestätigt wurde?“

Um den Hintergrund dieser Fragen zu verstehen, lohnt es sich, diese Chronologie der Entwicklung seit August 2021 zu lesen (zusammengestellt von der BI Kalkberg). Übrigens finden Sie auch hier ein Beispiel für die Missachtung von Beschlüssen einer Bezirksvertretung. 

5) „Superdezernat“ bleibt vorerst kopflos 

Nach monatelangem Stillstand erfolgte am 3. Februar 2022 der zweite Versuch, das neu geschaffene „Superdezernat“ für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales mit einem Beigeordneten an der Spitze zu besetzen. Die Wahl fiel auf Andree Haack. Der 48jährige Duisburger war der Favorit von Henriette Reker und der Ratsmehrheit. Doch auch für Haack lief es nicht glatt, nachdem schon der zuvor gefundene Kandidat gescheitert war: Erneut sah sich die Bezirksregierung gezwungen, die Wahl zu beanstanden. Der neue Kandidat brachte zwar nach Prüfung alle notwendigen Qualifikationen für das Amt mit, aber dieses Mal wurden Mängel im Wahlverfahren offengelegt.
Die Fraktion die Linke hatten wegen des Eindrucks, dass die Wahl Haacks gleich durch eine ganze Reihe von formalen Unsauberkeiten forciert wurde, Beschwerde eingelegt. Dem hatte sich die Bezirksregierung angeschlossen, die Wahl Haacks für rechtswidrig erklärt und OB Reker aufgefordert, diese vor dem Rat zu beanstanden (Berichterstattung im Kölner Stadtanzeiger siehe hier).

Am 17. März kam nun das Aus für Andree Haack; der Stadtrat hat seine Wahl zurückgenommen.
Das dritte  Verfahren ist für den 5. Mai angesetzt. Bernd Petelkau von der CDU fasste nach der neuerlichen Dezernats-Verwaisung die Hoffnungen für den kommenden Wahldurchlauf zusammen: „Wir wollen saubere und transparente Prozesse und am Ende ein gutes Ergebnis für Köln.“  (Berichterstattung im Kölner Stadtanzeiger siehe hier)

Seit Juli 2021 erweist sich die Stadt inzwischen als unfähig, eins ihrer wichtigsten Dezernate mit einer Führung zu versehen. Damals endete die Wahl von CDU-Politiker Niklas Kienitz mit einer überraschenden Volte. Kienitz hatte knapp einen Monat nach seiner Ernennung unerwartet auf seine Kandidatur verzichtet. Wie er sagte, um weitere Anfeindungen und Schäden für Stadt und seine eigene Person abwenden - durch seine Rolle in der „Stadtwerke-Affäre“ hatte er schon vor seiner Wahl zum Beigeordneten öffentlich in der Kritik gestanden (der oben zitierte Bernd Petelkau ist übrigens der einzige, der keinerlei Konsequenzen aus seiner Verstrickung in diese Affäre ziehen musste).

Allerdings gab es nach Recherchen des WDR für seinen Rückzug noch andere, dringlichere Gründe. Dank des präzisen Timings – kurz vor Ablauf der Prüfphase durch die Bezirksregierung - gelangte deren Entscheidung nicht an die Öffentlichkeit. Die Aufsichtsbehörde hätte Kienitz Amtsantritt wegen mangelnder Qualifikationen untersagt. Bevor Details zu fehlenden Eignungen und ein offensichtlich fragwürdiges Auswahlverfahren höhere Wellen schlagen konnte, wurde die Personalie abgeschlossen. So liegt zumindeste die Vermutung nahe, dass das zu erwartende Veto durch die Bezirksregierung vorab bekannt war.

6) Scharf auf’s Otto-Langen-Quartier 

Bitte Termin vormerken: am 22.04.22 lädt der Initiativkreis Otto-Langen-Quartier um 18:00 Uhr zu einer öffentlichen Veranstaltung in Hamachers Lokschuppen an der Mülheimer Hafenstraße 7 ein.
Unter dem Thema „Scharf auf’s OLQ“ werden verschiedene potenzielle Nutzer aufzeigen, was gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung an dieser Stelle über bezahlbaren Wohn hinaus bedeuten könnte und welchen Gewinn die Stadtgesellschaft davon hätte.
Mehr dazu demnächst an dieser Stelle.

Ob es hier zu einer gemeinwohlorientierten Stadtentwicklung kommen wird, ist unterdessen weiter ungewiss (siehe unser letzter Newsletter, den Sie hier finden). 

Mit besten Grüßen

Ihr Newsletter-Redaktionsteam
PS: ältere Ausgaben des Newsletters finden Sie hier

www.koelnkannauchanders.de

Als das Stadtarchiv einstürzte, war für uns „schluss mit lustig“. 
Zeigen wir jetzt gemeinsam: „Köln kann auch anders!“

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