Von: K2A2 Newsletter <newsletter@koelnkannauchanders.de>
Betreff: Gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung "leichter gesagt als getan"
Datum: 8. April 2022 um 14:44:07 MESZ
An: Abonnenten <unsere@bonnenten.de>

1) „Scharf auf’s Otto-Langen-Quartier“
2) Gemeinwohlorientierte Projektentwicklung
3) Politische Beteiligung will gelernt sein 
4) Wer in Köln bauen will, ist selber schuld
5) Aus Stadtwerke-Affäre nichts gelernt?

Lesedauer ohne Links: 7 Minuten

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

wir wollen mit diesem Newsletter vor allem auf zwei Veranstaltungen aufmerksam machen, bei denen es um Stadtentwicklungsthemen geht.

1) „Scharf auf’s Otto-Langen-Quartier“ 

Im Otto-Langen-Quartier entscheidet sich, ob in Köln etwas anderes möglich ist, als renditegetriebene Stadtentwicklung mit maximaler Wertschöpfung. Die Chance ist da, denn das Gelände befindet sich komplett in öffentlicher Hand (alle relevanten Infos finden Sie hier unter der Überschrift „Gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung“).
Dabei geht es um sehr viel mehr, als den Pflichtanteil sozial geförderten Wohnungsbaus. Deshalb lädt der Initiativkreis Otto-Langen-Quartier am 22.04.22 zu einem Hearing in den Lokschuppen ein, auf dem verschiedene Akteure anhand konkreter Vorschläge demonstrieren, wie hier ein „gemeinwohlorientierter Nutzungsmix aus Wohnen,sozialen, kulturellen und gewerblichen Nutzungen“ verwirklicht werden kann – so die Forderung der demokratischen Ratsfraktionen in einer Presseerklärung im Januar 2021.
Mehr dazu finden Sie in dieser Einladung.

2) Gemeinwohlorientierte Projektentwicklung 

„Einfacher gesagt als getan“ findet der BDA Köln (Bund Deutscher Architektinnen und Architekten) und lädt am 25.04.22 zu einer hochkarätig besetzten Diskussion in das Domforum ein. „…bezahlbarer Wohnraum für alle, gemischte Quartiere für Jung und Alt, Raum für vielfältige soziale und kulturelle Angebote, Raum für Bildung, u.v.m. so lauten die Themenfelder der gemeinwohlorientierten Akteure. Das Zustandekommen solcher Projekte ist allerdings keine rein planerische Aufgabe. Es ist ein offener Prozess der Aushandlungen auf unterschiedlichsten Ebenen.“ So heißt es in der Einladung, deren kompletten Wortlaut Sie hier finden.

3) Politische Beteiligung will gelernt sein 

Ende letzten Jahres hatte die Kölner Freiwilligen Agentur zur Teilnahme an einer Online-Befragung eingeladen. Dieser Einladung sind erfreulich Viele gefolgt. Die Befragungsergebnisse haben die Initiatoren in diesem Artikel zusammengefasst.
Die Einladung zu einer Online-Veranstaltung darüber finden Sie hier.
Im Zuge der Befragung hat sich gezeigt, dass es einen großen Bedarf an Fortbildungsangeboten zum Thema Bürgerbeteiligung gibt. Dazu gibt es verschiedene Seminarangebote, die wir allen Menschen empfehlen, die sich in die Entwicklung unserer Stadt einmischen möchten. Das Programm für die (kostenpflichtigen) Online-Seminare finden Sie hier. 
Als Hintergrund verweisen wir auf das „Positionspapier Bürgerbeteiligung in Köln“ von 2012, das Sie hier finden.

4) Wer in Köln bauen will, ist selber schuld 

Im Kölner Stadtanzeiger vom 22. März haben die Immobilieninvestoren Anton Bausinger und Christof Gröner in einem Interview schwere Mängel in der Kölner Stadtverwaltung beklagt. 
Tenor ihrer Kritik: in keiner größeren Stadt in Deutschland dauern Verwaltungsvorgänge im Zusammenhang mit Baugenehmigungen so lange wie in Köln. „Das gibt es sonst in keiner einzigen Stadt. München, Leipzig, Hamburg, Mannheim, Karlsruhe, Stuttgart – überall dort laufen Genehmigungsverfahren schnell und zuverlässig. Nur nicht in Köln.“ (Christof Gröner) „Die Verwaltung scheut es so dermaßen, irgendein Risiko einzugehen. Gerade auf der Ebene der Sachbearbeiter, wo ja die meisten Entscheidungen getroffen werden müssen, traut man sich die einfachsten Dinge nicht zu.“ Anton Bausinger

Auf die Vorwürfe hat Baudezernent Greitemann seinerseits in einem Interview reagiert und sie im wesentlichen abgestritten.

So verständlich es ist, dass der Dezernent sich öffentlich hinter seine Mitarbeiter stellt, so fragwürdig finden wir einige seiner Argumente. Wir haben Menschen, die mit der Bauverwaltung zu tun haben (wohlgemerkt KEINE Großinvestoren), nach ihren Kommentaren gefragt, und das was dabei herausgekommen ist, können Sie im Folgenden lesen (wobei es sich nicht um recherchierte Tatsachen handelt, sondern um erfahrungsgenährte Meinungen). Die Aussagen von Herrn Greitemanns haben wir jeweils als Zitate gekennzeichnet und die Kommentare dazu eingerückt.

„Hier sind rote Linien überschritten worden. Und das kann ich absolut nicht akzeptieren. Diese Art und Weise der Kritik hat keinen Stil.“ 

Wenn in dem Interview schon „rote Linien“ überschritten wurden, dann sieht man wie es um die Reflexionsfähigkeit der Leitung des Bauaufsichtsamtes der Stadt Köln bestellt ist. Bei den Bürgern, die mit diesem Amt zusammenarbeiten müssen und leider auf deren Entscheidungen angewiesen sind werden dann, nach diesem Maßstab, permanent rote Linien der Unzumutbarkeit, Willkür, Lösungsverhinderung und Blockade überschritten.

„Bei den Baugenehmigungsverfahren muss man ganz klar sagen: Rund zwei Drittel der Anträge, die bei uns eingehen, sind nicht vollständig und auch teilweise nicht richtig. Das liegt natürlich auch an der Komplexität der Bauanträge, die immer mehr steigt. Dadurch dauert es dann auch länger, bis die Stellungnahmen innerhalb der Verwaltung – und daran ist nicht immer nur die Bauverwaltung beteiligt – vorliegen.“

Mit anderen Worten: Wer bauen will, ist selber schuld, wenn es nicht vorangeht? Betroffene haben den Eindruck, dass Bauanträge vor allem dann, wenn intern eine schnellere Bearbeitung gefordert wird, eher wegen Kleinigkeiten zurückgesandt und dann als bearbeitet vermerkt werden. Es kommt vor, dass man einen kompletten Bauantrag zurückgeschickt bekommt, weil die Beschriftung eines Zimmers fehlt. Eine Verwaltungsspitze, die sich als Ermöglicher begreift und nicht als Verhinderer, würde ihre Mitarbeiter ermutigen, „sich die einfachsten Dinge zuzutrauen“ und zum Telefonhörer zu greifen, um Kleinigkeiten direkt zu klären. In allen anderen Städten kann man ganz einfach miteinander sprechen. In Bonn zum Beispiel erreicht man telefonisch Mitarbeiter des Bauaufsichtsamtes und bekommt am Telefon eine hilfreiche Auskunft. Man kann dort mit den Mitarbeitern Probleme diskutieren und findet eine Lösung. So eine Kultur gibt es in Köln überhaupt nicht. Angefangen mit der Erreichbarkeit am Telefon.

„Ich werbe permanent dafür, dass die Bauanträge richtig und vollständig eingereicht werden. Und da muss man ganz deutlich sagen: Diejenigen, die sich mit dem Bauaufsichtsamt ins Benehmen setzen und auf die Empfehlungen hören, sind häufig diejenigen, die innerhalb von unter sechs Monaten auch ihre Anträge bewilligt haben.“

Wir würden uns sehr gerne mit dem Bauaufsichtsamt „ins Benehmen setzen“ und auf deren Empfehlungen und Ratschläge hören. Das halte ich für einen großartigen Vorschlag. Sprechen hilft Lösungen zu finden. Unsere Bauherren wären auf jeden Fall auch bereit für diese Leistungen zusätzlich Geld zu zahlen, aber es gibt keine verbindlichen Aussagen und Ansprechpartner, bevor man den Bauantrag eingereicht und ein Aktenzeichen bekommen hat. Das ist meines Erachtens eines der Hauptprobleme. In der Behörde gibt es ganz große Vorbehalte gegen die Digitalisierung. Ich erfahre permanent, dass die Stadt einen großen Auslegungsspielraum im §34 bezüglich Art und Maß der baulichen Nutzung hat und diesen permanent zu Ungunsten des Antragstellers auslegt. Ich habe das Amt 63 der Stadt Köln (Bauaufsichtsamt) noch nicht antragsstellerfreundlich, kooperativ oder lösungsorientiert erlebt.

„Ein Baugenehmigungsverfahren ist ein dialogischer Prozess. Man muss auf beiden Seiten dazu bereit sein, die jeweiligen Vorstellungen übereinanderzubringen. Mein Rat ist immer: Hören Sie auf unsere Empfehlungen. Wenn Sie als Antragsteller einer Empfehlung unserer Fachmitarbeiter folgen, haben Sie Ihre Baugenehmigung weitaus schneller.“

Man schreibt eine sachliche Mail mit einer Frage an die Leitung und erhält dann einen genervten Anruf von einem Teamleiter, der einen davor warnt „Sand ins Getriebe zu streben“ oder mit dem „Kopf durch die Wand zu wollen“.

Fazit: In der Reaktion von Herrn Greitemann wäre vielleicht etwas mehr Demut angemessen gewesen, zumal manche Mitarbeiter hinter vorgehaltener Hand selber über die Missstände klagen. Denn die meisten würden sicher gerne einfach nur ihre Arbeit gut machen. Ihnen das zu ermöglichen ist Aufgabe der Führung. Die Zustände sind nicht von den einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern verschuldet, sondern eine solche (Un)Kultur, wie sie dort herrscht, geht immer von der Spitze aus und kann nur von dort aus verändert werden.

5) Aus Stadtwerke-Affäre nichts gelernt? 

Am 28.03.22 war im Kölner Stadtanzeiger zu lesen:
„Die Kölner Stadtwerke sollen nun doch ein neues, hauptamtliches Mitglied der Geschäftsführung bekommen. Nach der Stadtwerke-Affäre von 2018, die sich im Kern um die Schaffung und Besetzung genau dieses Postens drehte, unternimmt der Aufsichtsrat des städtischen Tochterunternehmens jetzt einen zweiten Anlauf zur Einrichtung des hochdotierten Führungspostens.“ Den kompletten Beitrag finden Sie hier. Was es mit der Stadtwerke-Affäre auf sich hatte, können Sie hier nachlesen.

Zu der neuen Wendung haben wir unseren Verwaltungsexperten Dr. Burkhardt Krems nach seiner Meinung gefragt. Hier seine Antwort.

Mit besten Grüßen

Ihr Newsletter-Redaktionsteam
PS: ältere Newsletter-Ausgaben finden Sie hier.

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Als das Stadtarchiv einstürzte, war für uns „schluss mit lustig“. 
Zeigen wir jetzt gemeinsam: „Köln kann auch anders!“

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