Von: K2A2 Newsletter <newsletter@koelnkannauchanders.de>
Betreff: OB-Diskussion wird live gestreamt, Aufgabe von Gestaltungsfreiheit, Aufarbeitung des Messeskandals
Datum: 27. August 2020 um 22:24:16 MESZ
An: Newsletter <newsletter@koelnkannauchanders.de>

1) Diskussion mit OB Reker und OB-Kandidaten – noch wenige Plätze frei
2) „Kooperatives Baulandmodell“ Makulatur?
3) Aufarbeitung des Messeskandals
4) Was macht eigentlich Frau Laugwitz-Aulbach?
5) Terminempfehlungen (Deutzer Zentralwerk der Schönen Künste und HdAK)

Lesedauer ohne Links: 5 Minuten

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

zunächst ein ganz herzlicher Dank an alle, die sehr freundlich auf unseren Spendenaufruf im letzten Newsletter reagiert haben! Wer sich den Spendern großzügigerweise noch anschließen möchte, findet hier unseren Spenden-Button ;-)

1)
„Köln kann auch anders“ hat Frau OB Reker und drei ihrer Herausforderer für den 31. August zu einer Diskussion in die Alte Feuerwache eingeladen. Uns geht es dabei weniger um die schönen Ziele, die alle Bewerber um das Amt in ihren Wahlprogrammen formulieren, die bereits auf zahlreichen Veranstaltungen vorgetragen wurden und die online nachzulesen sind (siehe unten). Uns geht es vielmehr um die Frage, wie diese Ziele erreicht werden sollen.
Mehr dazu hier. Wir können noch einige wenige Anmeldungen annehmen (bitte an info@koelnkannauchanders.de). Außerdem wird die Veranstaltung am 31.08. ab 18:30 Uhr live gestreamt (über youtube hier und über facebook hier).

Die Kommunalwahlprogramme der vier Eingeladenen finden Sie hier: Henriette Reker, Andreas Kossiski, Jörg Detjen und Thor Zimmermann.

Die Kommunalwahlprogramme der Parteien finden Sie hier (in alphabetischer Reihenfolge): Bündnis90/GRÜNE, CDU, FDP, GUT  Klimafreunde, LINKE, SPD, VOLT.

2)
„Investor plant 185 Wohnungen, die sich auch auf 90 Einfamilienhäuser verteilen – Neues Karree auf Autohaus-Gelände“, so war es im Kölner Stadtanzeiger zu lesen. 
Stutzig in dem Bericht macht der Satz „Hier gibt es einen Anteil von 20 Prozent geförderten Wohnungen...“ Ist das vom Rat der Stadt Köln beschlossene „kooperative Baulandmodell“ schon wieder Makulatur? Wie hier nachzulesen, sollte demnach doch eine Verpflichtung für Investoren bestehen, bei Neubauplanungen 30 Prozent Sozialwohnungen vorzusehen.
Oder sollte der Trick darin bestehen, dass diese Verpflichtung, so der Wortlaut, nur für „Planvorhaben“ gilt, „die eine Bebauungsplanung benötigen“?
Immer öfter verzichtet die Stadt Köln nämlich darauf, mit einer auch kleinteiligen Bebauungsplanung festzulegen, wie unsere Stadt in Zukunft aussehen wird (baulich und sozial). Stattdessen liest man in den öffentlichen Bekanntmachungen im Amtsblatt der Stadt fast ausschließlich von einem sogenannten „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“, bei dem der Träger des Bauvorhabens die Planung gestaltet.
Und noch ein Gedanke drängt sich auf: Während die Eigentümerin und Bauherrin, die Projektentwicklungsgesellschaft Bouwfonds Property Development (BPD) auf die notwendigen Genehmigungen wartet und so lange mit dem ehemaligen Autohaus ohnehin nichts anfangen kann, dürfen die Macher von KLuG e.V.  die Immobilie als „Transformationszentrum“ zwischennutzen. Das ist gewiss gut, aber: hat der Projektentwickler sich damit von der Stadt die Kürzung des Sozialwohnungsanteils um ein Drittel „erkauft“.

3)
Zu den unappetitlichsten „Klüngel-Skandalen“ unserer Stadt gehören sicher die Vorgänge um den Bau der Messehallen. Auf der Sitzung des „Betriebsausschuss Veranstaltungszentrum“ am 25.9.2017 beschloss der Ausschuss mit großer Mehrheit, die Aufarbeitung des sogenannten Messeskandals extern in Auftrag zu geben, nachdem die Ratsgruppe GUT auf diesen Beschluss hingearbeitet und die Unterstützung der Freien Wähler sowie der Ratsfraktionen der CDU, von Bündnis90/Die Grünen und der FDP gewonnen hatte.
In einem Gespräch mit Peter Berger im Kölner Stadtanzeiger über das inzwischen vorliegende Gutachten liefert der beauftragte Gutachter eine kuriose Begründung dafür, warum es sich hier nicht um Klüngel handele: „Weil man einfach auf ein strukturelles und personelles Muster zurückgreifen konnte, das zuvor schon reibungslos funktioniert hat. Bei der Arena, beim Technischen Rathaus, beim Coloneum.“ Und: „Klüngel bedeutet, dass beide Akteure einen Vorteil haben.“ Beim Projekt Messebau aber habe nur der Oppenheim-Esch-Fonds einen (erheblichen) Vorteil gehabt. Die Sparkasse dagegen (und mit ihr die Stadt, das heißt wir Bürger) „war durch ihre Tochterfirmen mit den Mietgarantien extrem geknebelt.“
Nun können Sie sich selbst ein Urteil bilden, denn das Gutachten ist öffentlich und kann hier heruntergeladen werden. Zwar hatten im Rat erstaunlicherweise nur die Freien Wähler und die Ratsgruppe GUT für die uneingeschränkte Veröffentlichung noch vor der Wahl gestimmt, aber der Druck war wohl doch zu groß geworden. Warum alle anderen politischen Kräfte sich nicht dafür stark gemacht haben, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, darüber kann nur spekuliert werden. 

4)
Die Staatsanwaltschaft ermittelt im Zusammenhang mit pauschal vergüteten Überstunden bei der Stadtverwaltung, mit denen einzelnen Spitzenbeamten das Gehalt aufgebessert werden sollte. Zwar behauptet Stadtsprecher Alexander Vogel, die vergüteten Überstunden seien tatsächlich auch geleistet worden. Zumindest bei zwei Bediensteten der Kulturverwaltung aber, soviel ist bekannt, war das mutmaßlich nicht der Fall, so berichtet der Kölner Stadtanzeiger.
Ohne den Ermittlungsergebnissen vorgreifen zu wollen, fragen wir uns: welche Rolle hat die Spitze der Kulturverwaltung, die Kulturdezernentin Laugwitz-Aulbach dabei gespielt? Dieselbe Laugwitz-Aulbach, die wegen mehrfachen krassen Versagens schon einmal aus ihrem Amt entfernt werden sollte und nur der Blockadehaltung der SPD-Fraktion gegen alle anderen demokratischen Fraktionen zu verdanken hat, dass sie weiter ihr üppiges Gehalt bezieht. Dieselbe Laugwitz-Aulbach, von der in der aktuellen Corona-Krise kein einziges öffentliches Wort zu hören ist, geschweige denn irgendeine Initiative sichtbar wird, während Tausende Akteure der Kunst- und Kulturszene ums nackte Überleben kämpfen (und teilweise schon aufgeben mussten).

5)
Das Haus der Architektur (HdAK Köln) lädt im September zu zwei interessanten Online-Gesprächen ein:
8. September, 19:00-20:00: „SmartCityCologne: Strategie, Vision und urbanes Labor“. Mehr Info und Anmeldung hier.
15. September, 19:00-20:00 Uhr: „Mobile Metropole – zukunftsfähige Verkehrsinfrastruktur“ (mit Verkehrsdezernentin Andrea Blome)
Mehr Info und Anmeldung hier.
Wir verweisen in diesem Zusammenhang nochmals auf unseren letzten Newsletter vom 13.08.20, in dem es hieß:
„Die Aktionsgemeinschaft Kölner Verkehrswende hat schriftliche Fragen zur möglichen Umsetzung der allgemein als Notwendigkeit anerkannten Verkehrswende an die Fraktionen im Kölner Stadtrat geschickt. Die sehr interessante Auswertung der Antworten finden Sie hier für die SPD, hier für die CDU, hier für die Grünen, hier für die LINKE und hier für die FDP.

WICHTIG: Die Petition der Aktionsgemeinschaft läuft noch; Sie können sie hier lesen und gegebenenfalls unterzeichnen.“

Im Deutzer Zentralwerk der Schönen Künste läuft nach wie vor die Transdisziplinäre ZukunftsWerkStadt „HOPE – Die Kunst der Transformation", und auch die Ausstellung „Stollwerk 1970-1987“ ist dort noch zu sehen. Mehr dazu hier.

Mit besten Grüßen

Frank Deja

www.koelnkannauchanders.de

Als das Stadtarchiv einstürzte, war für uns „schluss mit lustig“. 
Zeigen wir jetzt gemeinsam: „Köln kann auch anders!“

ACHTUNG! Wenn Sie aus diesem Verteiler entfernt werden möchten, schicken Sie bitte eine entsprechende Aufforderung an
info@koelnkannauchanders.de bzw. an die Adresse, die im ABSENDER steht

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Als das Stadtarchiv einstürzte, war für uns „schluss mit lustig“. 
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