Von: K2A2 Newsletter <newsletter@koelnkannauchanders.de>
Betreff: Verwaltungsreform, Politikstil und Beteiligungskultur
Datum: 29. August 2022 um 13:44:39 MESZ
An: Abonnenten <unsere@bonnenten.de>

1) Verschoben: Verwaltungsreform der Stadt Köln – Gut gemeint? Gut gemacht?
2) Neuer Politikstil sähe anders aus
3) Privatisierung öffentlichen Raums
4) Welche Beteiligungskultur für das 1,5°-Ziel? 

Lesedauer ohne Links: 6 Minuten

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

1) Verschoben: Verwaltungsreform der Stadt Köln – Gut gemeint? Gut gemacht? 

Entgegen der Vorankündigung im Newsletter vom 13. Juli mussten wir die Veranstaltung zur Verwaltungsreform wegen unvorhergesehener Terminkollisionen wichtiger Teilnehmer auf den 01.12.2022 verschieben.

Zum Hintergrund:

In diesem Jahr endete das von Oberbürgermeisterin Henriette Reker angestoßene „Projekt Verwaltungsreform“. Den digitalen Transparenzbericht zu den Reformjahren 2017-2022 finden Sie hier. Den dazugehörigen Evaluationsbericht finden Sie hier.

Die Erwartungen der Stadtgesellschaft an die Reform waren hoch, denn vor der Reform
- scheiterten ehrgeizige Projekte der Stadt immer wieder daran, dass stets das Prinzip zu gelten schien „viele sind zuständig, aber niemand verantwortlich“;
- fühlten Bürgerinnen und Bürger sich beim Umgang mit Ämtern in der Regel nicht als Kunden sondern als lästige Bittsteller;
- wurden konstruktiv-kritische Beiträge engagierter Bürgerinnen und Bürger häufig als „Störungen des Betriebsablaufs“ abgekanzelt.

Der Vor-Reform-Zustand war für alle Beteiligten unbefriedigend, denn: Mangels ämter- und dezernatsübergreifender Kooperation geriet die Verwaltung häufig in die Rolle des Verhinderers statt des Ermöglichers; mehrstellige Millionenbeträge wurden versenkt, weil es für die Verwaltung (auch unter dem Druck der Politik) der sicherere Weg war, fundierte Kritik zu ignorieren und auf dem einmal eingeschlagenen Weg auch dann weiter zu machen, wenn der sich längst als Irrweg entpuppt hatte; das Vertrauen in die Leistungsfähigkeit der Demokratie wurde massiv erschüttert.

Aus Umfragen ging hervor, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung diesen Zustand genauso unbefriedigend fanden, wie die Bürgerinnen und Bürger. Das ging aus der Präsentation und dem begleitenden Vortrag des „Steuermanns“ der Reform Dr. Heinz im März 2017 hervor.

Umso wichtiger die Frage: hat sich in 5 Jahren gegenüber dem Vor-Reform-Zustand etwas spürbar zum Positiven verändert und wenn ja was? An welchen Stellen waren die Beharrungskräfte stärker als der Reformeifer? Und welche Folgen hat dies für den kontinuierlichen Verbesserungs- und Innovationsprozess, in dem die Reform nun fortgesetzt werden soll?

Darüber wollen wir sprechen, mit der Oberbürgermeisterin Henriette Reker, den Projektverantwortlichen für die Reform, dem Gesamtpersonalratsvorsitzenden der Stadtverwaltung, weiteren Gästen und Ihnen – auf einer gemeinsam mit dem katholischen Bildungswerk organisierten Veranstaltung im Domforum am 01.12.22 um 19:30 Uhr.
Moderation: Judith Schulte-Loh

Die Veranstaltung wird auch live gestreamt.

ACHTUNG: Anmeldung erforderlich!
Ob Sie persönlich im Domforum oder per Live Stream teilnehmen möchten – in beiden Fällen melden Sie sich bitte per Email an: anmeldung@bildungswerk-koeln.de 

2) Neuer Politikstil sähe anders aus 

Mit den Grünen als stärkster Fraktion und neuen Mehrheiten im Kölner Rathaus verbanden viele die Hoffnung auf einen neuen Politikstil. Nun reibt man sich verwundert die Augen über eine Meldung, die am 08.08.22 im Kölner Stadtanzeiger zu lesen war:
„Kirsten Jahn, ehemalige Grünen-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat (…) ist von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt in den Stadtrat zurückgekehrt. Auf Vorschlag der Grünen sitzt sie seit Dezember 2020 als Sachkundige Einwohnerin im Stadtentwicklungsausschuss – einem wichtigen Gremium, das sich mit den zentralen Bauprojekten Kölns beschäftigt.“

Pikant daran: Frau Jahn arbeitet seit dem 1. März dieses Jahres als Projektentwicklerin für den Immobilien-Investor und Projektentwickler Osmab Holding AG, hat also als Lobbyistin für ein privates Immobilienunternehmen Zugang zum nicht-öffentlichen Teil des Ausschusses inklusiver aller Dokumente.
 
Aber vielleicht kann sie ja an dieser Stelle für ihren neuen Arbeitgeber mehr erwirken, als für die Städte und Gemeinden ihres alten Arbeitgebers, der „Metropolregion Rheinland“.
Wir zitieren dazu aus unserem Newsletter vom 15.03.21:

Metropolregion Rheinland – ein Versorgungswerk für ausrangierte Politikerinnen? 

Zwei Jahre, nachdem die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Stadtrat, Kirsten Jahn, dadurch in die Kritik geriet, dass sie den hochdotierten Posten der Geschäftsführerin bei dem Verein Metropolregion Rheinland annahm, sind nun Zweifel an den Ergebnissen von dessen Arbeit laut geworden wie man hier im Stadtanzeiger lesen konnte.
Der Verein wurde vor vier Jahren von 23 Kommunen und Landkreisen, Industrie, Handels- und Handwerkskammern sowie dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) gegründet, um die Region „mit gebündelten Kräften im Wettbewerb erfolgreicher“ zu machen. Laut Kölner Stadt-Anzeiger stehen ihm dafür rund eine Million Euro jährlich zur Verfügung. Davon werden 150 000 Euro für die 300 Quadratmeter großen Büroflächen des Vereins in der 18. Etage des Köln-Triangle-Hochhauses in Deutz benötigt. Weitere 500 000 Euro verschlingen die Gehälter der zwei Geschäftsführerinnen, Kirsten Jahn, und der ehemalige CDU-Politikerin Ulla Thönnissen (CDU) sowie ihrer vier Mitarbeiterinnen. Mehr als die Hälfte des zur Verfügung stehenden Budgets ist somit für diese Fixkosten verplant. 150 000 Euro sind dafür veranschlagt, dass der Verein – außerhalb der Pandemie - die Mitglieder auf Messen vertritt. Viel finanzieller Spielraum für das „Bündeln der Kräfte zugunsten der Region“ bleibt also nicht.
So sieht die Budgetplanung für das kommende Jahr einen Verlust von 620 000 Euro vor, der aus Rücklagen ausgeglichen werden soll, etwa aus Mitteln, die für das Projekt Rheinland Digital zur Verfügung standen. Die geplanten Ausgaben belaufen sich demnach insgesamt auf 1,6 Millionen Euro. Mitglieder stellen die kritische Frage, was der Verein damit wirklich erreicht (s. KStA-Bericht): Zu den derzeitigen Projekten der Metropolregion zählen unter anderem eine Studie zum Güterverkehr, ein Projekt zur Förderung von Lehrkräften in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik sowie ein Programm zur Prämierung innovativer Unternehmen. Konkrete Ergebnisse fehlen allerdings bislang. Die Vereinsmitglieder warten bereits seit Februar 2020 auf die erste Arbeitsbilanz der Geschäftsführung, die sie zu diesem Zeitpunkt hätte liefern sollen. Jahn und Thönnissen baten jedoch um ein Jahr Aufschub. Nun sollen am 26. März erste Ergebnisse einer Evaluation dargestellt werden.

3) Privatisierung öffentlichen Raums 

Aus gegebenem Anlass hat eins unserer Mitglieder heute beim Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden die folgende Beschwerde gegen Privatisierung öffentlichen Raums eingereicht:
Bei einem Spaziergang am rechten Rheinufer am vergangenen Sonntag musste ich feststellen, dass der komplette Bereich des Jugendparks für die Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. Das Gelände ist für ein Zeltlager des privaten Veranstalters Gamescom komplett gesperrt und durch einen Zaun gesichert. Dieser Zaun ist so positioniert, dass man als Spaziergänger auch nicht an dem abgesperrten Bereich vorbei seinen Weg fortsetzen kann. Stattdessen informiert ein Schild "Bitte benutzen Sie den Dammweg oben", aber der Zugang zum Dammweg ist ebenfalls durch einen Zaun gesichert. Spaziergänger sind gezwungen, ein großes Stück Weg wieder zurückzulaufen, bevor ein Zugang zum Dammweg möglich ist.
Ich habe kein Verständnis dafür, dass ein großer Teil des öffentlichen Raums zugunsten eines privaten Veranstalters zur eigenen kommerziellen Verwertung für die Öffentlichkeit gesperrt wird, auch noch ohne einen Weg zur Umgehung der Fläche.
Ich möchte wissen:
- wer hat dies genehmigt?
- warum ist das Gelände nicht so eingezäunt, dass man es zwischen Zeltlager und Rhein einfach umgehen kann?
- wie sind die finanziellen Bedingungen (Einnahmen der Gamescom auf dem fraglichen Gelände und Mieteinnahmen der Stadt aus der Bereitstellung)?

4) Welche Beteiligungskultur für das 1,5°-Ziel? 

Welche Beteiligungskultur braucht das 1,5°-Ziel? Dies ist das Leitthema der Online-Diskussionsreihe Green Cities 2035.

Am 22.09.22 geht es von 17:00 bis 19:00 Uhr um folgende Fragen:
- Was können Bürger*innen mit Blick auf den Klimaschutz vor Ort leisten?
- Wie gelingt es die Menschen für ehrgeizige Klimaschutzziele zu gewinnen?
- Welche Bausteine gehören zu einer gelungenen, kommunalen Beteiligungskultur im Klimaschutz?
- Wie können unterschiedliche Auswirkungen eines ambitionierten Klimaschutzpfads in der Stadtgesellschaft verhandelt werden?
Mehr Informationen finden Sie hier.
Die Veranstaltung findet online per Zoom statt. Anmeldung über die Heinrich-Böll-Stiftung hier.

Mit besten Grüßen

Ihr Newsletter-Redaktionsteam

www.koelnkannauchanders.de

Als das Stadtarchiv einstürzte, war für uns „schluss mit lustig“. 
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