Von: K2A2 Newsletter <newsletter@koelnkannauchanders.de>

1) Verwaltungsreform der Stadt Köln – Gut gemeint? Gut gemacht?
2) Ausverkauf im Deutzer Hafen?
3) Wohnungsnot und Obdachlosigkeit in Köln

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,
wir suchen immer noch Verstärkung für unser Newsletter-Redaktionsteam und freuen uns über Ihre „Bewerbung“😊

Zu den Themen von heute:

1) Verwaltungsreform der Stadt Köln – Gut gemeint? Gut gemacht? 

Unter dieser Fragestellung diskutieren wir am 01.12.22 um 19:30 Uhr auf einer gemeinsam mit dem Katholischen Bildungswerk organisierten Veranstaltung im Domforum über Erfolge, Enttäuschungen und Erwartungen im Zusammenhang mit dem Reformprojekt – unter anderem mit der Oberbürgermeisterin, die den Reformprozess angestoßen hat, ihrem Reformteam, Menschen aus der Verwaltung, Christiane Martin als Vorsitzender der stärksten Fraktion im regierenden „Gestaltungsbündnis“ im Rat sowie kritischen Expertinnen und Experten. Auch Sie sind herzlich eingeladen und können gerne den angehängten Flyer weiterverbreiten.

Im ersten Teil wollen wir verstehen, welche der anfangs formulierten Ziele erreicht wurden, welche nicht und woran es hakt. Zu diesen Zielen verweisen wir auf die Präsentation und dem begleitenden Vortrag des „Steuermanns“ der Reform Dr. Heinz, der das Projekt im März 2017 erstmals auf einer von uns organisierten Veranstaltung der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Im zweiten Teil blicken wir in die Zukunft. Die neue Phase des Reformprozesses, die sogenannte „Kontinuierliche Verbesserung“, läuft nun schon seit 6 Monaten – welche Verbesserungen zeichnen sich ab und wo soll/wo kann unsere Verwaltung 2025 stehen?

Wie die Oberbürgermeisterin und ihr Team selber die in fünf Jahren erzielten Ergebnisse beurteilen, können Sie dem digitalen Transparenzbericht zu den Reformjahren 2017-2022 entnehmen. Den dazugehörigen Evaluationsbericht finden Sie hier.

Unsere Einschätzung finden Sie in einem umfangreichen Dossier, das Sie hier herunterladen können.

Die (kostenlosen) Tickets für die Teilnahme können Sie hier bestellen.
Die Veranstaltung wird auch live gestreamt, den Link finden Sie hier. 
Um die benötigte Bandbreite vorhalten zu können, bittet das Domforum auch für die Online-Teilnahme am Stream um eine Anmeldung, und zwar hier.

2) Ausverkauf im Deutzer Hafen? 

„Ausverkauf des Deutzer Hafens stoppen“ – so lautete der Titel einer Bürgereingabe nach § 24 GO, mit der Mitglieder der Initiative „Stadtraum 5und4“ den Verkauf der in städtischem Besitz befindlichen Grundstücke im Deutzer Hafen verhindern wollten.

In dem Antrag, den Sie hier dokumentiert finden, heißt es: „Die städtischen Grundstücke im Deutzer Hafen zu verkaufen, verhindert langfristig
bezahlbare Wohnkosten und eine dauerhafte, breite Mischung der Nutzenden. Spätestens mit Auslaufen der Wohnungsbauförderung wird dort die Dynamik des Marktes übernehmen und die Wohnkosten in die Höhe treiben. Im Stollwerk-Quartier sehen wir heute, welche Verdrängungseffekte dies auch im Deutzer Hafen zur Folge haben wird.“

Gefordert wurde stattdessen die Vergabe der Grundstücke in Erbpacht, was die Petenten wie hier dargelegt begründen. 

Die Reaktion der Verwaltung: „Der Ausschuss Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für die Eingabe, weist sie aber inhaltlich zurück, da eine Vergabe der Flächen in Erbbaurecht im Rahmen der Anwendung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme gemäß §165 Abs. 6 Baugesetzbuch nicht möglich ist.“ Eine ausführliche Stellungnahme der Verwaltung dazu finden Sie hier.

Brigitte Scholz, die Leiterin des Amtes für Stadtentwicklung und Statistik, hat in der Bezirksvertretung Innenstadt dazu erläutert, warum (aus Ihrer Sicht) stattdessen das Entwicklungs- und Finanzierungsmodell „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ zum Einsatz kommt. 
Zu dem Vorwurf, hohe Wohnkosten billigend in Kauf zu nehmen, erklärte Sie laut Kölner Stadtanzeiger vom 09.11.2022: „Im Deutzer Hafen wird selbstverständlich das Kooperative Baulandmodell angewendet. Das heißt, dass 30 Prozent aller Wohnungen öffentlich gefördert werden. Darüber hinaus werden 20 Prozent der frei finanzierten Wohnungen preisgedämpft vermietet.“

Das entkräftet allerdings nicht die Argumentation von „Stadtraum 5und4“ und lässt die grundsätzliche Frage offen, wie ernst der Ratsbeschluss zu nehmen ist, demzufolge städtische Grundstücke „vorrangig“ in Erbpacht vergeben werden sollen.

3) Wohnungsnot und Obdachlosigkeit in Köln 

Im letzten Rundbrief des „Aktionsbündnisses gegen Wohnungsnot und Stadtzerstörung“ macht Rainer Kippe auf Handlungsempfehlungen der Gesellschaft für innovative Sozialforschung und Sozialplanung (GISS) zur Notunterbringung aufmerksam. Das Aktionsbündnis zieht aus diesen im Auftrag der Landesregierung von NRW ermittelten Empfehlungen den Schluss, die Obdachlosenunterbringung in Köln sei nicht rechtskonform. Näheres können Sie hier nachlesen.

Mehr lesens- und bedenkenswertes zu Thema Obdachlosigkeit in Köln finden Sie hier, in dem Interview mit Melissa Linda Rennings und Rainer Kippe aus dem gleichen Rundbrief.

Mit besten Grüßen

Ihr Newsletter-Redaktionsteam
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Als das Stadtarchiv einstürzte, war für uns „schluss mit lustig“. 
Zeigen wir jetzt gemeinsam: „Köln kann auch anders!“

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