Von: K2A2 Newsletter <newsletter@koelnkannauchanders.de>
Betreff: Darf die Öffentlichkeit nicht alles wissen?
Datum: 25. Oktober 2019 um 13:34:03 MESZ
An: Newsletter <newsletter@koelnkannauchanders.de>

1) Messe-Skandal nicht von öffentlichem Interesse?
2) Kommunale Betriebe nicht unter kommunaler Kontrolle?
3) Hätte die Stadt besser nicht auf die Bürger gehört?
4) E-Scooter Beitrag zur Verkehrswende?
5) Was sonst noch die Stadt bewegt
6) Veranstaltungstipps

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
nach längerer belastungsbedingter Pause ist dieser Newsletter wieder etwas umfangreicher geworden. Zu den Themen im Einzelnen:

1)
Im „Betriebsausschusses Veranstaltungszentrum Köln“ am 4. November wird der Bericht zur Aufarbeitung des Messe-Skandals vorgelegt (zur Erinnerung siehe hier). Dies geschieht allerdings leider im nichtöffentlichen Teil, obwohl der Ausschuss 2016 auf Antrag der Ratsgruppe GUT beschlossen hatte, der Bericht solle in öffentlicher Sitzung vorgelegt werden. Mehr dazu finden Sie hier.

2)
„Die Politik bestimmt mit“ hieß es gestern in der Überschrift eines Artikels der Kölnischen Rundschau mit „Blick auf Kölner Machtgerangel in städtischen Unternehmen“. In einem Leserbrief warnt unser Mitstreiter Dr. Burkhardt Krems zu dieser Aussage: „Das Demokratieprinzip gerät unter die Räder.“
Denn in dem Artikel heißt es: „Aufsichtsratsmitglieder sind weisungsfrei“. Bestimmen also die demokratisch gewählten Vertreter der Bürger im Rat über die Daseinsvorsorge in unserer Stadt lediglich „mit“? Den vollständigen Wortlaut des Leserbriefs finden Sie hier. 
Weitere kritische Beiträge von Dr. Krems zum Umgang der Stadt mit ihren Unternehmen hier.

3)
Als Mitte September die neue Zahl von 841 Millionen Euro für die Sanierung der Kölner Bühnen bekannt wurde, waren diejenigen wieder schnell „empört“, die das Bürgerbegehren 2010 zur Sanierung von vornherein bekämpft und nach ihrer Niederlage nicht dafür gesorgt haben, dass das Projekt gelingen konnte. Für die SPD erklärte Fraktionschef Christian Joisten: „Es zeigt sich immer deutlicher, dass der Weg der Sanierung von Oper und Schauspiel der falsche war.“ Und Ulrich Wackerhagen von der FDP erklärt sich „entsetzt, vor allem, weil uns zuvor der Eindruck vermittelt wurde, wir bewegen uns in gesicherten Zahlen, mit Gesamtkosten von 571 Millionen Euro.“
Dabei war die neue Zahl einfach nur ein Ergebnis des ehrlichen Umgangs mit dem Thema, indem nämlich die Finanzierungskosten transparent gemacht wurden (eine nachahmenswertes Novum). Außerdem: So skandalös die Kostensteigerung auf 571 Millionen Euro (laut jüngster Bekanntgabe im ungünstigsten Fall 577 Millionen) ist, sollten wir nicht vergessen, wer für diesen Skandal verantwortlich ist. Dazu verweisen wir auf dieses Dokument, dessen Verbreitung wir uns wünschen.
Da leider die Links in dem Dokument nicht funktionieren, stellen wir sie hier nochmals zur Verfügung:
Das Wortprotokoll der entscheidenden Ratsdebatte 2010 und die zur Ratssitzung im Oktober 2010 präsentierten Dokumente, die Machbarkeitsstudie als Grundlage der Sanierungsentscheidung, zum kriminellen Geschäftsmodell der beauftragten Firma
ImTech, der KStA-Bericht über die Pressekonferenz zur Absage des Eröffnungstermins, die „Big Points“ und die Website zum aktuellen Stand der Sanierung.
Zum Zeitplan erklärte der technische Betriebsleiter der Bühnen, Bernd Streitberger nach Bekanntgabe der aktuellsten Zahlen: „Wir gehen also weiterhin von einer Schlüsselübergabe im zweiten Quartal 2023 aus.“

Kleine Randnotiz:
Aktuelle Kostenschätzung für die Sanierung der Stuttgarter Staatsoper: 700 Millionen bis 1 Milliarde
Sanierung der Doppelanlage für Oper und Schauspiel in Frankfurt: rund 900 Millionen laut Machbarkeitsstudie von 2017
Sanierung des Staatstheaters in Mannheim: Erwartet wird derzeit ein Finanzbedarf von etwa 240 Millionen Euro
(Quelle: FAZ)

4)
Die E-Scooter mehrerer kommerzieller Anbieterfirmen müllen den öffentlichen Raum unserer Stadt zu. Angeblich sollen wir das in Kauf nehmen, weil sie den Verkehr in den Städten grüner machen sollen. Dem widerspricht das Umweltbundesamt. „Die gefahrenen Strecken sind meist sehr kurz und können regelmäßig auch zu Fuß, mit Bus, Bahn oder Fahrrad bewältigt werden“, so UBA-Präsidentin Maria Krautzbergerlaut dpa. Im Vergleich zum Fahrrad seien sie die „deutlich umweltschädlichere“ Variante. Den FAZ-Artikel dazu finden Sie hier.

5)
- Von „Chaos im Wohnungsamt“ kann man heute im Stadtanzeiger lesen. Die Rede ist von verlorenen und unvollständigen Akten, mangelhaften Ermittlungen, ohne ersichtlichen Grund eingestellten Verfahren und einem eklatanten Mangel an Personal. Das Ergebnis: Vorgehen gegen Wohnraumzweckentfremdung = Fehlanzeige.
- In Ehrenfeld wird ein 100 000 Quadratmeter großes Industrieareal in bester Lage frei. Dies wäre eine gute Gelegenheit für die Stadt, ein positives Signal in der Wohnungsbaupolitik zu setzen. Bezirksbürgermeister Wirges fordert bereits, die Stadt solle von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen, falls die Inhaberfirma das Grundstück lieber an einen Büroentwickler verkaufen wolle.
- Einem satirische Kommentar von Peter Berger zu elektrischen Laubbläsern konnte man nebenbei folgende Information entnehmen: Köln liegt mit 69 Straßenbäumen pro 1000 Einwohnern unter den deutschen Großstädten weit hinten. Gut, dass vor ziemlich genau zwei Jahren noch ein mal über 300 große Bäume gefällt wurden – ungerechtfertigt, wie sich inzwischen herausstellte. Siehe diese Pressemitteilung der Anwohnerinitiative Colonia-Elf (auch wenn wir den Begriff „Massaker“ im Zusammenhang mit Bäumen angesichts der Weltlage als ausgesprochen unangemessen finden).
- Die „Pförtnerampel“ an der Aachener Straße sorgt für zusätzliche Abgaswolken und lange Staus, ohne dass ein Pendler dazu bewegt würde, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. Wie auch, wenn weder Park-&-Ride-Parkplätze noch ausreichende ÖPNV-Kapazitäten bereitgestellt werden?

6)
28.10.19, 19:30, BDA Montagsgespräch, Karl Rahner Akademie, Jabachstr. 8: Was ist mein Museum?  Räume im Kontext musealer Intention und stadtgesellschaftlicher Entwicklung. Info hier.
29.10.19, 19 Uhr, FORUM Volkshochschule: „Verkehrswende jetzt - oben bleiben!“ Diskussion zu Alternativen der Verkehrs- und Stadtplanung. Info hier.
siehe hier: 
30.10.19, 16:00-20:00 Uhr, Ortsbegehung und Diskussion: Zukunftsfähige Schulgebäude - was bedeutet pädagogische Architektur? Bildungslandschaft Altstadt Nord, Veranstalter: Stadt Köln, Amt für Schulentwicklung zusammen mit dem Bund Deutscher Architekten, BDA Köln. Info hier.

Mit besten Grüßen

Frank Deja

www.koelnkannauchanders.de

Als das Stadtarchiv einstürzte, war für uns „schluss mit lustig“. 
Zeigen wir jetzt gemeinsam: „Köln kann auch anders!“

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