Von: K2A2 Newsletter <newsletter@koelnkannauchanders.de>
Betreff: Schwerpunktthema: Privatisierung öffentlichen Raums
Datum: 14. Juni 2020 um 09:24:12 MESZ
An: Newsletter <newsletter@koelnkannauchanders.de>

1) Weiter Tauziehen um FC-Leistungszentrum
2) Wenn Stadtbewohner das Stadtbild stören
3) Einmischen erwünscht: Entwicklung des „Laurenz Carrées“
4) Hilfe für freie Kölner Kulturszene
5) Klage gegen Wohnungsaktivisten Rainer Kippe zurückgezogen

Lesedauer ohne Links: 7 Minuten

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

1)
Auf der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause am 18.06. wird über das Vorhaben des 1. FC Köln entschieden, einen zusätzlichen Teil des Grüngürtels neben dem Geißbockheim durch Bauten und Kunstrasenplätze zu versiegeln. Es geht um die Gleueler Wiese. Der Rat kann beschließen, diesem Vorhaben zuzustimmen oder die Verwaltung mit der Planung für einen Alternativstandort zu beauftragen.

Ungeachtet der heftigen Kritik von Anwohnern, Umwelt- und Klimaschützern hat die Bezirksvertretung Lindenthal den FC-Plänen im Grüngürtel in geheimer (!) Abstimmung mit knapper Mehrheit zugestimmt (10 zu 7 bei 2 Enthaltungen). Konrad Adenauer, Ex-CDU-Ratsmitglied aus Lindenthal und Enkel des gleichnamigen Schöpfers des Grüngürtels, erklärte sich „zutiefst enttäuscht über die Entscheidung der Bezirksvertretung und auch über die CDU.“ 

Die Kritik entzündet sich auch daran, dass hier öffentlicher Raum zugunsten eines Wirtschaftsunternehmens privatisiert wird, das der FC ja nun einmal ist. Um diesem Aspekt die Schärfe zu nehmen, soll die FC-Stiftung mit ihrem gemeinnützigen Zweck der Sportförderung als Nutzer der Flächen auftreten. Ob die Plätze aber tatsächlich auch von Kindern und Jugendlichen zum Kicken genutzt werden dürfen, ist bisher nicht verbindlich nachvollziehbar. In der Beschlussvorlage für den Rat ist in der Anlage 7 nur von einem Gehrecht der Allgemeinheit die Rede. Näheres soll in einem städtebaulichen Vertrag geregelt sein, der aber (übrigens auch für Ratsmitglieder) nicht einsehbar ist.

Außerdem befürchten viele Menschen, dass die jetzt in Rede stehenden Flächen dem FC bald nicht mehr reichen werden. Schließlich sollte schon die Ausweitung des FC-Geländes am Geißbockheim 2007 eine Ausnahme bleiben, und der FC hatte damals in einem öffentlichen Brief die Gemüter mit der Zusage beruhigt, ein weiterer Ausbau der Trainingsgelände werde nicht mehr erwartet und es würden keine freien Flächen mehr zum Ausbau verwendet. 

Da andererseits niemand dem FC ein berechtigtes Interesse am Bau eines Leistungszentrum abspricht, wurden bisher zwei Alternativstandorte in die Diskussion gebracht: 
- Der Beller Bogen in Marsdorf. Hier können Sie nachvollziehen, wie durch diese Lösung ein „FC-Dreieck“ von Stadion, Geißbockheim und Leistungszentrum entstehen könnte.
- Der Salzburger Weg in fußläufiger Entfernung vom Stadion (Vorschlag der Fraktion Die Linke, siehe diese Erklärung, die dazugehörige Karte und die Erläuterung zur Karte).

In einem Bericht des BUND von der Pressekonferenz in Marsdorf am 29. Mai 2020 heißt es dazu, die Alternativprüfung seitens der Verwaltung sei trotz vorgenommener Ausbesserung „immer noch mangelhaft“.
Bei den zugrunde gelegten maßgeblichen Kriterien "qualitätswirksame und funktionale Standortfaktoren" sowie „Planungsrecht“ kämen der RheinEnergieSportpark und Marsdorf nicht wie bisher auf 10,5 bzw. 10 Punkte, sondern Marsdorf läge mit 16 Punkten klar vorne.

Dagegen sei der Alternativstandort "Beller Bogen" zukunftssicher, der ökologische Ausgleich durch Baumpflanzungen und die Anlage eines Gewässers fände direkt vor Ort statt und die Planung könne in 36 Monaten problemlos umgesetzt werden.
Den vollständigen Bericht finden Sie hier.

Warum der FC diese Alternative trotz dort gegebener weiterer Ausbaumöglichkeiten für die Zukunft ausschlägt, scheint schwer nachvollziehbar, zumal selbst bei einem Ratsbeschluss für das Leistungszentrum im Grüngürtel mit jahrelangen gerichtlichen Auseinandersetzungen zu rechnen ist, bevor der Bau dort beginnen könnte – ganz zu schweigen von dem Imageschaden für den Verein. Wir haben Befürworter der Pläne um Erläuterungen gebeten, die wir im Interesse einer sachlichen Diskussion an dieser Stelle veröffentlichen werden.

Argumente der Gegner der FC-Pläne finden Sie in diesem ausführlichen Interview mit Roland Schüler in report-k.

Ein skurriles Detail am Rande: zahlreiche Gegner der FC-Pläne waren dem Aufruf von Köln Tourismus gefolgt, in einem offenen Wettbewerb bis zum 10.06. 2020 über ihren Lieblingsort in Köln abzustimmen. Ab 11. 06. 2020 fehlte ein eingestellter Lieblingsort „Die Gleueler Wiesen“, der zufällig bis zum 10.06. 2020 die meisten Stimmen (520) hatte. Siehe dazu diese Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtbezirk Lindenthal.

2)
„Sicherheitsdienst vertreibt Bürger aus Gerling-Quartier in Köln – Eigentümer sperren Platz in Luxusviertel –Politiker empört“ – so war aktuell in der Presse über das „Gerling Quartier“ zu lesen. Passanten werden dort von einem rund um die Uhr patroullierenden Sicherheitsdienst vertrieben, da die privaten Eigentümer keine Stadtbewohner in „Ihrem“ Stück Stadt dulden und offenbar an dem noch von Hitlers Lieblingsbildhauer Arno Breker gestalteten Brunnen unter sich bleiben wollen – und sie haben formal das Recht auf ihrer Seite: die Stadt hatte die öffentliche Straße Gereonshof an den Investor verkauft, um dort einen Platz einzurichten, begleitet von dem Versprechen, man wolle dort „alle Kölner zum Flanieren und Verweilen einladen.“ Der damalige OB Roters (SPD) faselte sogar die Formulierung aus einem Werbefilm des Investors nach, dort werde die „Piazza Navona von Köln“ entstehen.
Nun aber stellt sich heraus: Der Bebauungsplan von 2014, auf dessen Grundlage der Rat dem Vorhaben zugestimmt hatte, sah zwar die gesamte Platzfläche als öffentlichen Raum vor. Die Verwaltung aber hat der Öffentlichkeit im Grundbucheintrag für das Gelände lediglich ein „Gehrecht“ für das Durcheilen auf einem schmalen Korridor eingeräumt und darüber hinaus keine vertraglichen Regelungen getroffen.
Politiker von Bezirksbürgermeister Andreas Hupke (Grüne) über den Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses und CDU-Fraktionsgeschäftsführer Niklas Kienitz bis zur Oberbürgermeisterin sowie der seinerzeit für die komplette Neugestaltung des Gerling-Quartiers verantwortliche Architekt teilen die Empörung von Bürgerinnen und Bürgern über diesen Vorgang. Damit die Empörung glaubhaft ist, sollte die Politik auf eine Untersuchung drängen, welche Einzelperson(en) aus der Verwaltung diese Diskrepanz zwischen Bebauungsplan und Grundbucheintrag zu verantworten hat oder haben, einen Korruptionsverdacht prüfen und diese Person(en) in jedem Fall zur Rechenschaft ziehen.
Ferner ist dafür zu sorgen, dass der skandalöse Zustand korrigiert wird, wofür die zuständige Dezernentin Andrea Blome laut „Kölner Stadtanzeiger“ einen Weg sieht: Dass im Grundbuch nicht die gesamte Fläche mit einem Wegerecht belegt wurde, ist für sie kein Problem, denn: „Das Grundbuch interessiert überhaupt nicht, das ist eine Fehlinterpretation“. Für sie sei entscheidend, dass eine Eintragung im Baulastenverzeichnis, eindeutig ein Wegerecht für die gesamte Fläche veranschlage. „Nach meiner Auffassung schlägt diese Baulast den Grundbucheintrag“, so Blome.
Vor allem aber muss die Privatisierung von öffentlichem Raum in Zukunft ausgeschlossen werden. Schließlich ist das Gerling-Quartier schon jetzt nicht das einzige Beispiel für diese Problematik, denn auch im Rheinauhafen und im Mediapark bestimmen private Eigentümer die Spielregeln. Dasselbe gilt für das Clouth Gelände in Nippes.
Deshalb schließt sich Köln kann auch anders dieser von KLuG e.V. initiierten Positionsbestimmung an.

3)
Die Stadtverwaltung nennt die Vorhaben der Düsseldorfer Gerch-Group für das sogenannte Laurenz-Carré die „die größte Neubebauung der Kölner Altstadt seit dem Zweiten Weltkrieg“. Droht in der unmittelbaren Domumgebung gesichtslose verwertungsoptimierte „Investoren-Architektur“? Grund genug, sich näher damit zu beschäftigen. Noch bis zum 18. Juni können Bürger das städtebauliche Planungskonzept im Foyer des Bezirksrathauses Innenstadt sowie im Stadtplanungsamt im Stadthaus in Deutz einsehen und dazu Stellung nehmen. Schriftliche Stellungnahmen können bis einschließlich 18. Juni an Innenstadt-Bezirksbürgermeister Andreas Hupke, Ludwigstraße 8, 50667 Köln, oder per E-Mail an bezirksbuergermeister.hupke@stadt-koeln.de geschickt werden.

4)
„Der Kulturausschuss des Stadtrats hat am Dienstag beschlossen, dass die Stadt zeitnah eine Anhörung der freien Kölner Kreativszene veranstalten soll. Es habe sich gezeigt, dass freie Künstler als Solo-Selbstständige durch die Raster der Nothilfe-Sofortprogramme von Bund, Land und Stadt fallen. „Wir müssen uns ein Bild über die konkrete Situation der Künstler machen“, sagte Klaus Schäfer für die SPD, „dazu müssen wir die Betroffenen selbst hören. Für viele freie Künstler ist die prekäre finanzielle Situation noch längst nicht überwunden.“ Am 23. Juni soll ein konkreter Ablaufplan entwickelt werden, wer aus der Kölner Kultur- und Kreativszene eingeladen wird.“ (Kölner Stadtanzeiger)
Da nicht nur Künstlern ihr Publikum fehlt, sondern auch uns Bürgern die Kunst und Kultur, verbreiten wir gerne diese Petition und rufen mit zur Unterzeichnung auf.

5) 
Der Prozess gegen Rainer Kippe von der „Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim“ wegen Hausfriedensbruchs wird nicht fortgesetzt, da die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) ihre Anzeige zurückzieht. Kippes „Vergehen“: er hatte mit obdachlosen Frauen leerstehende Häuser der Bima in Ossendorf besetzt. Er wollte damit unter anderem auf Versäumnisse der Stadt bei der Wohnversorgung und „eine schwerwiegende Verletzung von Grundrechten“ Obdachloser aufmerksam machen. Die Hausbesetzung sei der Versuch gewesen, „einen menschenverachtenden und ordnungswidrigen Zustand“ zu beenden.
Unterdessen war die Meldung zu lesen, die Stadt schaffe es auch beim sozialen Wohnungsbau nicht, ihre eigenen Vorgaben zu erreichen und sei von allen Zielmarken weit entfernt. 6000 Wohnungen müssten pro Jahr gebaut werden, um dem Mangel entgegenzuwirken: im vergangenen Jahr nur 546 Wohnungen im geförderten Wohnungsbau errichtet. In knapp 30 Jahren ist der Anteil von Sozialwohnungen am Wohnungsbestand in Köln von 20 Prozent auf 6,8 Prozent gesunken.

Mit besten Grüßen

Frank Deja

www.koelnkannauchanders.de

Als das Stadtarchiv einstürzte, war für uns „schluss mit lustig“. 
Zeigen wir jetzt gemeinsam: „Köln kann auch anders!“

ACHTUNG! Wenn Sie aus diesem Verteiler entfernt werden möchten, schicken Sie bitte eine entsprechende Aufforderung an
info@koelnkannauchanders.de bzw. an die Adresse, die im ABSENDER steht

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