Betreff: Defizitäre Stadtgestaltung, Machtspiele und die üblichen Verdächtigen
Datum: 15. März 2021 um 23:25:46 MEZ
1) „Arkadien“ am Rudolfplatz
2) Wie „grün“ ist Köln nach der Kommunalwahl 2020?
3) Metropolregion Rheinland – ein Versorgungswerk für ausrangierte Politikerinnen?
4) Bühnenbaustelle, Pleitebank und... mal wieder Laugwitz-Aulbach
5) Ebertplatz: Engagierte Anwohner, Nutzer und Experten werden ignoriert

Lesedauer ohne Links: 8 Minuten

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

1) „Arkadien“ am Rudolfplatz
Nun ist es amtlich: Am Rudolfplatz entstehen zwei überdimensionierte Büro-Betonklötze, die gemeinsam einen über 30 Meter hohen Block bilden. Die denkmalgeschützte Hahnentorburg „wird zum Accessoire entwertet“, so der langjährige „Köln-Korrespondent“ der FAZ Andreas Rossmann, der dazu meint: „Wenn an diesem prominenten Platz eine durchschnittliche Architektur durch die nächste ersetzt wird, fällt einem nichts mehr ein.“
Scheinbar kann man in Köln jeden Mist bauen, solange man das Ganze nur „Arkaden“ (in  diesem Fall „Wallarkaden“) nennt und damit Vorstellungen weckt, wie man sie im Wikipedia-Eintrag zu diesem Stichwort findet. 

Laut Berichterstattung in der „Kölnischen Rundschau“ sieht ein Bauexperte aus dem Rathaus hier eine „vertane Chance“, Mitarbeiter des Rathauses murren, „am Rudolfplatz gibt es nicht zu beschönigen, das ist nicht gut“, und Jury-Mitglieder des Wettbewerbs sind „nicht glücklich“ mit der Entscheidung.

Zwar hat die Stadt 2006 ein „Höhenkonzept Innenstadt“ mit dem Versprechen beschlossen:
„Das Höhenkonzept wird bei effektiver Umsetzung die Entwicklung der Stadtgestalt im 21. Jahrhundert maßgeblich mitbestimmen. Es wird dazu beitragen, Investitionspotentiale dorthin zu lenken, wo städtebauliche Defizite behoben oder gesamtstädtisch sinnvolle Entwicklungen befördert werden sollen.“

Aber dieses Konzept ist rechtlich nicht bindend, wie auch schon bei der Entwicklung rund um Sankt Gereon deutlich wurde.

Offenbar wird umgekehrt ein Schuh draus: nicht das Höhenkonzept lenkt Investitionspotenziale, sondern der Verwertungsdruck der Investoren lenkt die Bauhöhe, so dass das Ergebnis sehr weit entfernt ist von der „Behebung städtebaulicher Defizite“. Niklas Maak, der Architekturkritiker der FAZ, spricht im Zusammenhang mit Beispielen für dieses Phänomen aus anderen Städten von „deprimierender Investorenarchitektur“ und „Anti-Städtebau“.

Der Rundschau-Artikel endet mit den Worten: Einen Kölner Bauexperten lässt das ratlos zurück, er fordert: „Wir müssen in Köln aufwachen.“

Zum Aufwachen gehört die Erkenntnis: wenn wir uns nicht von jedem Einfluss darauf verabschieden wolle, wie unsere Stadt in Zukunft aussehen soll, muss die Politik den Willen und den Mut finden, alle ihr zur Verfügung stehen städtebaulichen und bodenpolitischen Instrumente einzusetzen, um das Stadtbild im Sinne gemeinwohlorientierter Urbanität zu gestalten.

Die am Wohle ihrer Stadt interessierten Bürgerinnen und Bürger täten gut daran,  ein schärferes Auge darauf zu haben, was im Stadtentwicklungs- und im Liegenschaftsausschuss vor sich geht.

2) Wie „grün“ ist Köln nach der Kommunalwahl 2020?

In der Wahlnacht am 13. September 2020 sah es so aus, als wäre ein politischer Neuaufbruch in Köln möglich: die Grünen wurden stärkste Partei, auch in vielen Bezirken. Und zu der Wählergruppe GUT und den Freien Wählern kamen mit den Klimafreunden, VOLT und der PARTEI weitere vom bisherigen Klüngel unabhängige Personen in den Rat.

Was ist bisher daraus geworden? Wir stellen zwei Analysen zur Diskussion, die uns von Kennern der Ratsszene zugespielt wurden und die sich fragen: „Wer hat die Macht im Rathaus?“ und „Wie ist die Bündnisvereinbarung GRÜNE/CDU/VOLT zu bewerten?“ 

3) Metropolregion Rheinland – ein Versorgungswerk für ausrangierte Politikerinnen?

Zwei Jahre, nachdem die ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kölner Stadtrat, Kirsten Jahn, dadurch in die Kritik geriet, dass sie den hochdotierten Posten der Geschäftsführerin bei dem Verein Metropolregion Rheinland annahm, sind nun Zweifel an den Ergebnissen von dessen Arbeit laut geworden wie man hier im Stadtanzeiger lesen kann.
Der Verein wurde vor vier Jahren von 23 Kommunen und Landkreisen, Industrie, Handels- und Handwerkskammern sowie dem Landschaftsverband Rheinland (LVR) gegründet, um die Region „mit gebündelten Kräften im Wettbewerb erfolgreicher“ zu machen. Laut Kölner Stadt-Anzeiger stehen ihm dafür rund eine Million Euro jährlich zur Verfügung. Davon werde 150 000 Euro für die 300 Quadratmeter großen Büroflächen des Vereins in der 18. Etage des Köln-Triangle-Hochhauses in Deutz benötigt. Weitere 500 000 Euro verschlingen die Gehälter der zwei Geschäftsführerinnen, Kirsten Jahn, und der ehemalige CDU-Politikerin und Ulla Thönnissen (CDU), sowie ihrer vier Mitarbeiterinnen. Mehr als die Hälfte des zur Verfügung stehenden Budgets ist somit für diese Fixkosten verplant. 150 000 Euro sind dafür veranschlagt, dass der Verein – außerhalb der Pandemie - die Mitglieder auf Messen vertritt. Viel finanzieller Spielraum für das „ Bündeln der Kräfte zugunsten der Region“ bleibt also nicht.
So sieht die Budgetplanung für das kommende Jahr einen Verlust von 620 000 Euro vor, der aus Rücklagen ausgeglichen werden soll, etwa aus Mitteln, die für das Projekt Rheinland Digital zur Verfügung standen. Die geplanten Ausgaben belaufen sich demnach insgesamt auf 1,6 Millionen Euro. Mitglieder stellen die kritische Frage, was der Verein damit wirklich erreicht (s. KStA-Bericht): Zu den derzeitigen Projekten der Metropolregion zählen unter anderem eine Studie zum Güterverkehr, ein Projekt zur Förderung von Lehrkräften in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik sowie ein Programm zur Prämierung innovativer Unternehmen. Konkrete Ergebnisse fehlen allerdings bislang. Die Vereinsmitgleider warten bereits seit Februar 2020 auf die erste Arbeitsbilanz der Geschäftsführung, die sie zu diesem Zeitpunkt hätte liefern sollen. Jahn und Thönnissen baten jedoch um ein Jahr Aufschub. Nun sollen am 26. März erste Ergebnisse einer Evaluation dargestellt werden.

4) Bühnenbaustelle, Pleitebank und... mal wieder Laugwitz-Aulbach

Am 10.03.21 schrieb Andreas Damm im Kölner Stadtanzeiger: „Patrick Wasserbauer, der Geschäftsführende Direktor der Bühnen, muss in diesen Tagen mehr Fragen beantworten, als ihm lieb sein dürfte. So ist das eben, wenn der Finanzchef eines städtischen Betriebes 15 Millionen Euro Steuergelder verbrennt, weil er eine Anlage bei der mittlerweile insolventen Greensill Bank für eine gute Idee gehalten hatte.“

Dies ist ein Anlass, daran zu erinnern, womit die Geschichte der vor die Wand gefahrenen „Baustelle Bühnensanierung“ anfing: der Weg in die Katastrophe begann damit, die Bühnen der Stadt Köln und ihren Geschäftsführenden Direktor Patrick Wasserbauer zum Bauherren dieses hochkomplexen Vorhabens zu machen. Dass die Bühnen die operative Leitung der Sanierungsbaustelle an die Gebäudewirtschaft weiterreichten, die schon mit der Instandhaltung der Kölner Schulen überfordert ist, machte die Sache nicht besser. Siehe dazu unsere Zusammenfassung von „Fakten, die man nicht vergessen sollte“.

Übrigens: Noch am 17. Juni 2015 meldete das Amtsblatt der Stadt Köln die „Weitere Bestellung des Geschäftsführenden Direktors Patrick Wasserbauer zum Mitglied der Betriebsleitung der Bühnen der Stadt Köln.“
Ende Juli 2015 wurde dann das Desaster öffentlich bekannt, und der „EXPRESS“ schrieb am 26.07.2015: „Kulturdezernentin Susanne Laugwitz-Aulbach maulte bei der Pressekonferenz allen Ernstes, sie habe „hier nicht den Oberverantwortungshut auf“. Der geschäftsführende Bühnendirektor Patrick Wasserbauer gab ein ähnlich klägliches Bild ab. Kein Wort zu ihrem Anteil an Verantwortung für das Desaster.“
Am 27.07.2015 hieß es dann im Kölner Stadtanzeiger: „Die Bühnen der Stadt Köln und ihr Geschäftsführender Direktor Patrick Wasserbauer hatten als Bauherren jederzeit Einblick in die Unterlagen. Die 800 Behinderungsanzeigen, in denen die beteiligten Baufirmen nach Informationen des „Kölner Stadt-Anzeiger“ seit Monaten auf Missstände hinwiesen, gingen alle dort ein.“

Nicht nur, dass damals wie heute „niemand verantwortlich war“; die bis heute amtierende Kulturdezernentin Laugwitz-Aulbach hatte auch noch inmitten aller Turbulenzen um die geplatzte Wiedereröffnung der Oper und des Schauspiels dem Stadtrat vorgeschlagen, die Zusammenarbeit mit dem Bühnenmanager für fünf Jahre zu verlängern. „Aufgrund der erfolgreichen Arbeit von Herrn Wasserbauer“ sollte außerdem dessen Monatsgehalt um mehr als 700 Euro auf 13.000 Euro erhöht werden. Damit wäre Wasserbauer besser entlohnt gewesen als der damalige Oberbürgermeister Jürgen Roters. Auch daran erinnert der Stadtanzeiger aktuell.

Es wäre aber zu einfach, die alleinige Verantwortung bei den „üblichen Verdächtigen“ zu suchen. Unter „normale Kölsche Bräsigkeit“ fällt der Umstand, dass die von Herrn Wasserbauer veranlasste Versenkung von 15 Millionen Euro wohl hätte verhindert werden können – wenn nur ein Beschluss des Finanzausschusses vom Dezember 2018 umgesetzt worden wäre. In dem wurde die Einführung eines modernen Liquiditätsmanagements gefordert, wie es andere Kommunen bereits praktizieren. Vereinfacht dargestellt geht es dabei darum, aufgenommene Gelder, die erst zukünftig benötigt werden, unter Regie der Kämmerei übergangsweise für andere städtische Aufgaben zur Verfügung zu stellen, statt sie bei Banken zu „parken“. So könnten Ämter sich untereinander aushelfen und insgesamt die Schuldenlast minimieren.

5) Ebertplatz: Engagierte Anwohner, Nutzer und Experten werden ignoriert (immer Frauen mitgemeint)

Der Mangel an Gestaltungswillen der Stadt ist vor allem an den „Plätzen“, zu erkennen, die diesen Namen eigentlich gar nicht verdienen: Chlodwig-, Barbarossa-, Zülpicher-, Rudolf-, Friesen- und Ebertplatz sind in erster Linie eines: Verkehrsknotenpunkte. Letzterer soll nun endlich umgebaut werden.
Wir zitieren dazu aus unserem Newsletter vom 2. März 2021:
Bereits im November 2020 haben Initiativen und Einzelpersonen, darunter namhafte Architekten, ein Statement zur Zukunft des Ebertplatzes veröffentlicht, das wir hier dokumentieren.
Am 22.1.2021 gab es eine Videokonferenz auf Einladung des Bürgervereins Eigelstein mit engagierten Architekten und Künstlern des Ebertplatzes (Brunnen e. V.). Alle Parteien einigten sich auf wesentliche Positionen, die der Bürgerverein am 25.1.2021 in einem Offenen Brief an den Stadtentwicklungsausschuss schickte. Dabei geht es vor allem um das Verfahren: der Verein fordert eine Bürgerbeteiligung VOR der EU-weiten Ausschreibung, um eine möglichst hohe Akzeptanz des Ergebnisses in der Stadtöffentlichkeit zu erzielen. 

Am 19.2.2021 hat der Verein mit einem Positionspapier und einer entsprechenden Visualisierung eigene inhaltliche Vorstellungen zur öffentlichen Meinungsbildung beigetragen. 

Doch scheinbar will ein großer Teil der Politik von solchen innovativen Ideen nichts wissen. Auf der letzten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (StEA) favorisierte die Mehrheit die Idee, die unterirdische Passage auf der Westseite abzureißen, das Loch zuzuschütten, zu planieren und den Ebertplatz so auf die Höhe der umliegenden Straßen anzuheben (siehe hier). Die Politiker argumentieren, dass mit dem Untergeschoss ein unübersichtlicher Angstraum verschwinden würde. Eine Prüfung der Betonsubstanz würde zudem viel zu lange dauern und somit die Neugestaltung weiter verzögern. Warum es 20 Jahre nach den ersten Überlegungen, den Ebertplatz umzubauen, plötzlich so schnell gehen muss, dass andere Ideen keine Chance mehr haben? Eine Antwort auf diese Frage, bleibt die Politik allen denjenigen schuldig, die sich schon lange Gedanken darüber machen, wie der Ebertplatz belebt werden kann. 

Unverständnis äußern die Künstler vor Ort ein, die in den vergangenen Jahren viel dazu beigetragen haben, den Ebertplatz wieder positiv mit Leben zu füllen. In ihrem Offenen Brief heißt es:
„Mit großer Verwunderung haben die Betreiber*innen der Kunsträume am Ebertplatz und weitere in der Zwischennutzung aktive Akteur*innen wahrgenommen, dass hinterverschlossenen Türen und auf den letzten Drücker wesentliche Änderungen an einer Vorlage zum Ebertplatz besprochen und beschlossen werden sollen.
Wir wenden uns in aller Deutlichkeit gegen diesen Umgang mit Kunst und bürgerschaftlichen Engagement!
Eigentlich waren wir der Meinung, dass Köln diese Zeiten hinter sich gelassen hat. Sollte sich in der bevorstehenden Entscheidung bewahrheiten, was wir befürchten, will die Kölner Politik bereits in der Ausschreibung für ein potentielles Planungsbüro, wesentliche Bürgerbeteiligung bereits im Vorfeld ausschalten.“
Den vollständigen Wortlaut finden Sie hier.

Nicht nur die Kunsträume am Ebertplatz kritisieren die Absicht, statt eines klassischen Architekturwettbewerbs ein „Verhandlungsverfahren“ zu starten, in dem anhand bestimmter Eignungskriterien ein Planungsteam ausgewählt und danach direkt mit der Ausarbeitung der Entwurfsplanung beauftragt wird. Der Bund Deutscher Architekten (BDA) hat sich – ebenfalls in einem Offenen Brief – zum Planungsverfahren Ebertplatz geäußert. Diesen finden Sie hier.

Eine grafische Darstellung des vom BDA vorgeschlagenen Verfahrens finden Sie hier.

Zum Glück wurde aus dem forschen Vorgehen im StEA unerwartet erstmal nichts, denn das neue Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt war sich nicht einig und verschob das Thema kurzerhand in die Ratssitzung.

Die ist am 23.03.2021. Wir sind gespannt.

Mit besten Grüßen

Ihr Newsletter-Redaktionsteam

www.koelnkannauchanders.de

Als das Stadtarchiv einstürzte, war für uns „schluss mit lustig“. 
Zeigen wir jetzt gemeinsam: „Köln kann auch anders!“

ACHTUNG! Wenn Sie aus diesem Verteiler entfernt werden möchten, schicken Sie bitte eine entsprechende Aufforderung an
info@koelnkannauchanders.de bzw. an die Adresse, die im ABSENDER steht

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