Von: K2A2 Newsletter <newsletter@koelnkannauchanders.de>
Betreff: Schulbaumisere, Chance für Stadtentwicklung in Deutz/Mülheim, widersprüchliche Signale in der Wohnungspolitik
Datum: 15. Februar 2020 um 18:30:01 MEZ
An: Newsletter <newsletter@koelnkannauchanders.de>

Lesedauer (ohne verlinkte Dokumente): 4 Minuten

1) 7. Kölner Wohnprojekttag
2) Otto-Langen-Quartier: Chance auf kulturgetriebene Stadtentwicklung darf nicht vertan werden
3) Diskussion zur Gebäudewirtschaft
4) Laurenz-Carré: wie erpressbar ist die Stadt?
5) Ausverkauf kommunalen Gestaltungsspielraums oder Baulandvergabe in Erbpacht?
6) Wohnraum für Wohnungslose durch Abriss schaffen?
7) Fragwürdige Ehrung

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die Gedenkveranstaltung zur Zerstörung des Stadtarchivs am 3. März 2020 (13:15 bis 14:00 am Einsturzort) wird erstmals vom Büro der Oberbürgermeisterin organisiert. Wir freuen uns, dass wir nach zehn Jahren die Verantwortung für diese Veranstaltung an die Stadt übergeben konnten. Genauere Informationen folgen in Kürze.

Zu den weiteren Themen und Terminen:

 1)
21. März, 11:00-17:00 Uhr: „7. Kölner Wohnprojekttag“
(im Forum Volkshochschule im Museum am Neumarkt, Cäcilienstraße 29-33)

Ein „Bündnis für Gemeinwohlprojekte“ setzt sich „für eine neue Gemeinwohlorientierung des Kölner Immobilienmarktes und Förderung von innovativen Wohn-, Gewerbe- und Kulturprojekten“. Mehr dazu finden Sie in dieser Präsentation  Der 7. Kölner Wohnprojektetag bietet eine Gelegenheit, über die darin genannten Konzepte zu diskutieren und sie in die Tat umzusetzen.

2)
Ein gutes Beispiel für „innovative Gewerbe- und Kulturprojekte“ und ihre Bedeutung als Motor der Stadtentwicklung ist das Otto-Langen-Quartier im Mülheim-Süd mit dem „Zentralwerk der schönen Künste/Raum 13“.  Dessen Zukunft ist aktuell gefährdet, denn ein Teil der Fläche gehört dem Land und ein Teil einem privaten Investor, der den Mietvertrag zum 30.04.20 gekündigt hat, um aus dem Verkauf maximalen Spekulationsgewinn zu erzielen. Für den dem Land gehörenden Teil sieht es nicht viel besser aus, weil das Landesfinanzministerium – im Gegensatz zum Landesbauministerium – der Stadt Köln bislang nicht entgegenkommen will. Was hier auf dem Spiel steht, können Sie dem „Deutzer Appell“ vom November 2019 entnehmen.

Nun ist etwas für Köln Unerhörtes und ausgesprochen Positives geschehen: Über alle Parteigrenzen hinweg einigten sich CDU, Grüne, SPD, Linke und FDP auf eine gemeinsame Rettungsaktion für das Otto-Langen-Quartier. Die gemeinsame Erklärung zum „Aufbruch in eine neue Art der Stadtentwicklung in Köln“ dokumentieren wir hier.
Das darin geforderte Vorgehen entspricht im Übrigen den Zielvorgaben der in monatelanger Arbeit von über 300 Beteilgten erarbeiteten und vom Rat verabschiedeten Kulturentwicklungsplanung. Dass dieser Ratsbeschluss, wie viele vor ihm, bislang niemanden zu interessieren schien und für die Arbeit der mit Stadtentwicklung befassten Dezernate und Ämter keine spürbare Rolle spielte, könnte sich damit beispielhaft ändern!
Wie viel Stadtgeschichte (und gemeinwohlorientiertes Entwicklungspotenzial) in diesem Bereich der Stadt bereits zerstört wurde, kann man diesem älteren Beitrag aus „report-k“ entnehmen.

3)
Heute meldet der Stadtanzeiger: „Die Stadt wird zum kommenden Schuljahr erneut fast 1000 Familien das Recht auf eine freie Schulwahl nehmen. An den 15 städtischen Gesamtschulen wurden 3219 Viertklässler angemeldet. Nur 2268 können aufgenommen werden. Nach dem Abschluss des vorgezogenen Anmeldeverfahrens an den Schulen musste die Schulverwaltung erneut einräumen, dass das Kölner Gesamtschulangebot nicht annähernd ausreicht, um die Elternwünsche zu erfüllen.“
Der Vorsitzende der Stadtschulpflegschaft Lutz Tempel spricht laut Stadtanzeiger von einem „anhaltenden Desaster für die Stadt“. Die Stadt schaffe zu wenig neue Plätze, alles dauere zu langsam. Er warf Politik und Verwaltung vor, dem Problem nicht die nötige Priorität einzuräumen.
Die als Alternative in Frage kommenden Gymnasien platzen ebenfalls aus allen Nähten: Schon jetzt gibt es dort 109 sogenannte „Mehrklassen“ – also in Containern untergebrachte zusätzliche Klassen, die über die vorhandenen Raumkapazitäten hinausgehen, und eine Klassenstärke von 30 oder 31 Schülern ist inzwischen Standard. 

Dies ist eine der Herausforderungen, über die wir auf einer Veranstaltung am 23.03.20 um 19:00 sprechen werden - mit der Chefin der für Schulbauten zuständigen städtischen Gebäudewirtschaft Petra Rinnenburger und dem Baudzernenten Markus Greitemann.
Bitte vormerken: 23.03.20, 19:00 Uhr im Pädagogischen Zentrum des Humboldt-Gymnasiums.

4)
Für das das Areal zwischen Unter Goldschmied, Am Hof, Sporergasse, Marspfortengasse und Salomongasse 2017 („Laurenz-Carré“) haben sich die Stadtverwaltung und die Düsseldorfer Gerch-Group auf einen „städtebaulichen Vertrag“ verständigt. Die Bebauungsplanung, mit der die Stadt für diesen zentralen Ort gestaltend eingreifen könnte, ist dem Vertrag erst „nachgeschaltet“. Die Stadt hat sich durch die zwischenzeitliche Drohung der Gerch-Group, das Großprojekt aufzugeben, erpressen lassen.
Einen Leserbrief dazu, den der Stadtanzeiger nicht abgedruckt hat, wollen wir Ihnen nicht vorenthalten.

5)
Die für die städtischen Liegenschaften zuständige Dezernentin Andrea Blome hatte im vergangenen Jahr eine Wende bei der Vergabe von Baugrundstücken angekündigt. Die Stadt wolle ihren Besitz nicht mehr verkaufen, sondern das Erbbaurecht nutzen. So wolle man gegen Bodenspekulationen und den Wohnungsmangel vorgehen.
Umso erstaunlicher ist die jüngste Meldung, die Stadtverwaltung habe im vorigen Jahr 100.000 Quadratmeter Bauland verkauft. Dies geht aus einer Mitteilung der Verwaltung an den Liegenschaftsausschuss des Rates hervor. Diese Mitteilung mit der Auflistung aller städtischen Grundstücksverkäufe seit 2014 bestätigt darüber hinaus, dass Familien und kleine Baugemeinschaften kaum noch eine Chance haben, von der Stadt ein Grundstück zu bekommen.
Aber ergibt auch gute Nachrichten: Im Rahmen eines „Pilotversuchs“ vergibt die Stadt ein ihr gehörendes Grundstück auf dem Sürther Feld in Erbpacht für 99 Jahre an die „Aachener Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft“ (einen Verbund von kirchennahen Immobilienunternehmen). Dort sollen bezahlbare Wohnungen in Mehrfamilienhäusern entstehen.

6)
Im Newsletter vom 08.01.20 hatten wir angesichts der 2018 gestiegenen Zahl wohnungsloser Haushalte in Köln geschrieben: „Hat die Politik hier versagt? Wir kennen die Zahlen für 2019 noch nicht, werden das Thema aber weiter verfolgen.“
Marion Heuser, Ratsfrau der Grünen, hat uns daraufhin über diese Mitteilung des Sozialausschusses vom 6.12.18 informiert, aus dem hervorgeht, dass die Politik reagiert. Ferner hat sie uns auf diesen gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, Grünen, FDP und Ratsgruppe GUT aufmerksam gemacht, der am 06.02.20 vom Rat beschlossen wurde und die Stadt zur Erprobung des „Housing-First-Ansatzes“ verpflichten soll.

Zu diesen guten Ansätzen will allerdings nicht passen, dass die Stadt ohne erkennbaren Grund mit dem Abriss der Häuser an der Egonstraße weitermachen will, wo Wohnungslose sich in Eigenregie ein menschenwürdiges Dach über dem Kopf gesichert haben. Dabei hat weder ein Investor ein begehrliches Auge auf die Grundstücke geworfen, noch die in der Nähe eine Kläranlage betreibenden Stadtentwässerungsbetriebe darauf Ansprüche angemeldet...
Der Liegenschaftsausschuss hat sich zu dem Thema vertagt, nachdem der Beschwerdeauschuss der Petition der Bewohner auf Erhalt nicht folgte, obwohl die Bezirksvertretung Mülheim über alle Parteigrenzen hinweg EINSTIMMIG dafür war. Mehr dazu erfahren Sie aus dieser neuen rechtlichen Bewertung der Anwältin der Bewohner.

7)
Der Stadtrat hat auf seiner letzten Sitzung am 06.02.20 dem Vorschlag der Oberbürgermeisterin Henriette Reker zugestimmt, die Verlegerwitwe Hedwig Neven DuMont zur Ehrenbürgerin der Stadt Köln zu ernennen. Dadurch soll vor allem ihre Arbeit als Vorsitzende des Vereins „wir helfen“ ausgezeichnet werden.
Wer könnte etwas gegen „Hilfe für Kinder in Not“ haben? Allerdings: Seit Frau Neven Dumont „wir helfen“ mit den enormen Ressourcen des Dumont Verlages (inklusive persönlicher Berichterstatterin und Geschäftsführer) gegründet hat, wurde im Kölner Monopolblatt zwar seitenweise über ihre Aktivitäten berichtet, aber dafür die Berichterstattung über andere ehrenamtliche Hilfsorganisationen und deren Unterstützer stark zurückgefahren. Auf der Website des Vereins wiederum wird das eigene Engagement ungeniert als Eigenwerbung des Kölner Stadtanzeigers inszeniert, inklusive Logo:

Mit besten Grüßen

Frank Deja

PS: Übrigens: wer aktiv bei Köln kann auch anders mitmachen oder Hilfe anbieten möchte, ist willkommen und möge sich per E-Mail an info@koelnkannauchanders.de melden

www.koelnkannauchanders.de

Als das Stadtarchiv einstürzte, war für uns „Schluss mit lustig“. 
Zeigen wir jetzt gemeinsam: „Köln kann auch anders!“

ACHTUNG! Wer versehentlich in diesen Verteiler geraten ist und wieder entfernt werden möchte, schicke bitte eine entsprechende Aufforderung an
info@koelnkannauchanders.de bzw. an die Adresse, die im ABSENDER steht