Von: K2A2 Newsletter <newsletter@koelnkannauchanders.de>
Betreff: Themen: Verkehrswende, Klüngel, Bühnenbaustelle und einiges mehr...
Datum: 8. Januar 2020 um 13:31:03 MEZ
An: Newsletter <newsletter@koelnkannauchanders.de>

1) Verkehrswende für Köln!
2) Helfen neue Regeln gegen Klüngel?
3) Gerummel um Rummel
4) Stadtarchiv: Beweissuche vor dem Abschluss
5) SPD und Bühnenbaustelle
6) Mehr Wohnungslose in Köln
7) Die Stadt der Wunder

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir hoffen, dass Sie alle gut in’s neue Jahr gekommen sind, wünschen Ihnen einen guten Start in 2020 und starten sogleich selber wieder.

1)
Die Verkehrswende für Köln tut dringend Not – darüber sind sich alle Stimmen einig –, aber wie? Dazu hat sich eine Gruppe von Expertinnen und Experten Gedanken gemacht, die wir hier dokumentieren.
Eine wichtige Rolle bei der Verbesserung des Angebots im Öffentlichen Personennahverkehr spielt die Ertüchtigung der Ost-West-Achse. Die Vorschläge der hochrangig besetzten D-Gruppe dazu vom Oktober 2019 finden Sie hier. 

Beide Papiere sind allen Ratsfraktionen zugegangen.

2)
Nach der „Börschel-Affäre“ bei den Stadtwerken will der Stadtrat solches in Zukunft verhindern und hat dazu einen Wissenschaftler um Vorschläge gebeten. Diese beinhalten im Wesentlichen eine Sperrfrist für Politiker im Aufsichtsrat. Dementsprechend soll der „Public Corporate Governance Kodex“ verschärft werden, das heißt die Regeln zur untadeligen Führung und Kontrolle öffentlicher Unternehmen (siehe diesen Bericht im Kölner Stadtanzeiger).
So löblich dies ist, möchten wir doch daran erinnern, dass das Postengeschacher auch nach den aktuell geltenden Regeln unzulässig war. Interessanter als eine Verschärfung der Regeln wäre daher die Frage, wie gewährleistet werden soll, dass die Regeln auch eingehalten werden.

3)
Wie bereits berichtet, will Engelbert Rummel für den Stadtrat kandidieren. DER Engelbert Rummel, der als Chef der Gebäudewirtschaft eine schlimme Spur hinterlassen hat (siehe Punkt 4). Kein Wunder, dass seine Kandidatur in dessen Ortsverband auf Protest stößt. Auf der Generalversammlung der Neubrücker Christdemokraten ist der gesamte Vorstand nicht wieder angetreten. Mit der Aktion, hieß es, wolle man die Empörung darüber zum Ausdruck bringen, dass die Mitgliederversammlung der Kölner CDU Rummel dem Ratsherrn Stephan Pohl vorgezogen hat. Rummel hatte sich ausschließlich selbst vorgeschlagen, mit Unterstützung durch den notorischen Klüngelbruder Rolf Bietmann (siehe diesen Bericht aus 2009).
Bleibt die Frage, was Herr Rummel an einem Sitz im Stadtrat so attraktiv findet. Bestimmt nicht die eher übersichtliche Aufwandsentschädigung...

4)
Laut Berichterstattung des Kölner Stadtanzeigers vom 30.12.19 steht die Beweissuche zur Zerstörung des Kölner Stadtarchivs kurz vor dem Abschluss (den Bericht finden Sie hier). Es geht um 1,3 Milliarden Euro Schadenersatz, die KVB und Stadt von den Baufirmen fordern.
Die Frage nach dem Versagen städtischer Funktionsträger, die die Katastrophe hätten verhindern oder zumindest das Archiv rechtzeitig evakuieren können, bleibt außen vor. Zu nennen sind an erster Stelle die Herren Rummel und Reinarz. Bitte lesen Sie dazu unser aktualisiertes Dossier zum Archiveinsturz.

5)
Für die Sitzung des Hauptausschusses am 13.01.20 fordert die SPD eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Ist die Großbaustelle Schauspiel und Oper noch zu retten? Endlich mehr Transparenz schaffen“
Dabei ist die KölnSPD nach wie vor redlich bemüht, zur Bühnensanierung möglichst viel Intransparenz zu schaffen, dem damaligen Bürgerbegehren zur Rettung des Schauspielhauses die Schuld für die aktuellen Probleme in die Schuhe zu schieben, von der eigenen Verantwortung für das Scheitern der ersten Baustelle abzulenken und vergessen zu machen, dass die SPD selbst, lange vor dem Bürgerbegehren, für die Sanierung der Oper gestimmt hat (und die Oper ist nach wie vor das „Problemkind“).
Deswegen verweisen wir immer wieder auf „Fakten zur Bühnenbaustelle, die man kennen sollte“.

6)
Anfang Januar war im Stadtanzeiger zu zu lesen, dass die Zahl der wohnungslosen Haushalte in Köln 2018 im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent angestiegen sei. Hat die Politik hier versagt? Wir kennen die Zahlen für 2019 noch nicht, werden das Thema aber weiter verfolgen.

7)
Ein schöner Roman über Barcelona trägt den Titel „Die Stadt der Wunder“. Da will Köln nicht hintanstehen.
So gibt es auch wieder ein Wunder im Kölner Haushalt. Da braucht die AWB als eigenbetriebsähnliche Einrichtung eine „Eigenkapitalzuführung“ von 4,3 Millionen Euro, zum Ausgleich für „nicht kostendeckende Gebühren“ in den Jahren 2016-2018. Dabei hat die AWB GmbH, die tatsächlich die Abfallbeseitigung und Straßenreinigung macht, in diesem Zeitraum 47 Millionen € Gewinn gemacht und an die Stadtwerke abgeliefert. Mehr dazu siehe hier.

Mit besten Grüßen

Frank Deja

PS: Übrigens: wer aktiv bei Köln kann auch anders mitmachen oder Hilfe anbieten möchte, ist willkommen und möge sich per E-Mail an info@koelnkannauchanders.de melden

www.k2a2-aktuell.de

Als das Stadtarchiv einstürzte, war für uns „Schluss mit lustig“. 
Zeigen wir jetzt gemeinsam: „Köln kann auch anders!“

ACHTUNG! Wer versehentlich in diesen Verteiler geraten ist und wieder entfernt werden möchte, schicke bitte eine entsprechende Aufforderung an
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