Betreff: Alarm, Kopfschütteln und die heutige Ratssitzung 
Datum: 4. Februar 2021 um 14:41:10 MEZ

1) Raum 13 und Deutzer Zentralwerk der schönen Künste: Entwicklungspotenziale werden verloren sein, wenn die Politik nicht entschlossen handelt
2) Wohnen und Rendite
3) U-Bahn-Propaganda
4) Was steckt hinter den jüngsten Meldungen zur Baustelle Kölner Bühnen?
5) Wie tickt die neue Leiterin des Stadtplanungsamtes?
6) Es gibt auch Positives zu berichten

Lesedauer ohne Links: 7 Minuten

1)
Wie ernst nimmt die Politik ihre eigenen Beschlüsse zur Entwicklung des Otto-Langen-Quartiers an der Deutz-Mülheimer Straße? Wie ernst nimmt sie die Erkenntnisse aus der von ihr selbst (für viel Geld) in Auftrag gegebenen Studie zur Integration von Kreativräumen in die Stadtentwicklung  Gibt es überhaupt noch einen eigenen städtebaulichen Gestaltungswillen, wenn auch die letzten größeren Flächen in Köln der ästhetischen und gesellschaftlichen Verwahrlosung durch Investorenarchitektur überlassen werden und Zeugen der Industrie- und Innovationsgeschichte auf Nimmerwiedersehen verschwinden?

Diese Fragen muss man angesichts der immer unmittelbarer drohenden Gefahr stellen, dass die bisher geleistete Arbeit zur Erschließung neuer Wege der Stadtentwicklung auf dem ehemaligen KHD-Gelände unrettbar verloren geht. Siehe diesen Alarmruf von Raum 13.

Es ist eine Mär, dass die Stadt nichts mehr machen könne, wenn das Gemeinwohl und private Verwertungsinteressen sich unvereinbar gegenüberstehen. Haben Rat und Verwaltung alle Möglichkeiten genutzt, die durch kommunale Planungsinstrumente gegeben wären, wie beispielsweise ein Bebauungsplan oder die Einleitung einer Städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme?

Wenn die Stadt nicht umgehend entschlossen alle Instrumente einsetzt, die ihr zur Verfügung stehen, kann sie ihre eigenen Bekenntnisse zu innovativen Entwicklungszielen im Otto-Langen-Quartier in die Mülltonne entsorgen. Und dies ist eine rein politische Frage: gibt es die Bereitschaft, einen Konflikt mit der Immobilienwirtschaft durchzufechten?

Bitte kein Missverständnis: der aktuelle Eigentümer der Teilfläche zur Straße hin soll aus seiner vor Jahren vorgenommenen Investition natürlich eine ordentliche Rendite erzielen dürfen. Was aber an „städtebaulicher Qualität“ zu erwarten ist, wenn Flächen nur noch Maßgabe des maximal erzielbaren Gewinns pro Quadratmeter Boden entwickelt werden, kann man im unmittelbaren Umfeld des Deutzer Zentralwerks der Schönen Künste als abschreckendes Beispiel studieren.

Und das Land NRW als Eigentümerin des größten Teils der Fläche sollte sich die Empfehlungen des Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) an Bund und Länder hinter die Ohren schreiben, in dennen es heißt:

„Die strukturelle Knappheit des Flächenangebotes nicht nur in den Agglomerationsräumen erfordert einen Mechanismus, der die Preisbildung nicht mehr allein den Renditeerwartungen überlässt. (...) Grundstücke der öffentlichen Hände sollten generell für gemeinwohlbezogene Nutzungen vorgehalten und ggf. mit entsprechender Zweckbindung vergünstigt an die Kommunen (zurück)gegeben werden.“

Die diesen Empfehlungen zugrundeliegende Studie können Sie hier herunterladen. 

2)
Wer sind die Akteure, die die Betongold-Renditespirale in die Höhe treiben und wie ticken sie?
Zum Beispiel iLive, der „Spezialist für Mikro-Appartments“ mit dem Motto „Wir geben Menschen Heimat“? und den hippen Sprüchen auf der Website wirbt um Anleger mit Argumenten wie: „Langfristiger Mietvertrag, beginnend bei 29,14/qm netto“, „mit garantierter Mietsteigerung 27 % in 15 Jahren“ und „Keine Konfrontation mit Mietpreisdeckelung“ (siehe hier).
Oder nehmen wir einen Beitrag von Volker Looman zum „Umgang mit Immobilien: Halten oder verkaufen – das ist hier die Frage!“ aus der FAZ vom 02.02.21. Er empfiehlt, „das schöne Mehrfamilienhaus“ zu verkaufen, „vor allem dann, wenn Sie solche Perlen im Überfluss besitzen“ und stattdessen in indexähnliche Real-Estate-Investment-Trusts (REITS) zu investieren. Zum Beispiel in den „European-Property-Yield-Indexfonds mit der Kennnummer IE00B0M63284“ dessen „bedeutendste Position mit 43 Prozent die Vonovia AG in Bochum“ sei, „die mit ihren 495.000 Wohnungen der größte Vermieter in Deutschland ist.“ Denn: „Sie wollen mit Immobilien und Mietern richtig Geld verdienen, und dafür bietet der Fonds exzellente Voraussetzungen. Er ist am 4.November 2005 aufgelegt worden und hat in den vergangenen 15 Jahren eine jährliche Rendite von 6,8 Prozent eingefahren.“

Ein Kommentar erübrigt sich.

Auch hier ist nichts Verwerfliches daran, dass Anleger mit ihrer Geldanlage Rendite erzielen wollen. Verwerflich ist, dass die öffentliche Hand dem keine eigene aktive Boden- und Wohnungspoilitik entgegensetzt, um Alternativen zu entwickeln. Daraus, wohin die Reise sonst geht, machen die Akteure doch kein Geheimnis.

3)
Für ungläubiges Kopfschütteln sorgte die Meldung, dass die Verwaltung (in diesem Fall das Verkehrsdezernat) 1,5 Millionen für Propaganda zugunsten des in Stadtgesellschaft und Politik höchst umstrittenen Plans ausgeben will, auf der Ost-West-Achse eine neue U-Bahn-Strecke zu bauen.  Und das auch noch mit dem Ausschreibungshinweis, man wolle „Möglichst wenig Störfeuer und keine Grundsatzdebatte über das Projekt“.

Auf der heutigen Ratssitzung (ab 15:30 Uhr) wird dazu unter TOP 3.1.3 ein Antrag der Gruppe Die PARTEI betreffend "PR-Auftrag Ostwest-Achse" behandelt, in dem eigentlich alles dazu gesagt ist. Sie finden ihn hier. 

Zum gleichen Thema gibt es einen lesenswerten Brief der Aktionsgemeinschaft Kölner Verkehrswende, der einige politische Hintergründe erläutert und den Sie hier finden. 

Ebenfalls auf der heutigen Ratssitzung wird unter Punkt 3.1.7 ein Antrag der Fraktion Die Linke und der Gruppe KLIMA FREUNDE betreffend „Klimanotstand: Tunnelplanungen auf der Ost-West-Achse einstellen!“ verhandelt. Diesen finden Sie hier. 

Erstaunlicher Fakt am Rande in diesem Zusammenhang: Unser Newsletter vom 08.09.20 hat sich als prophetisch erwiesen. Damals haben wir die Wahlplakate von VOLT mit der Frage persifliert „U-Bahn bauen wie in Kopenhagen?“ weil man im vielgepriesenen Kopenhagen auf neue U-Bahn-Strecken setzt. Und nun sorgt ausgerechnet VOLT für eine Mehrheit im Stadtrat zugunsten des U-Bahn-Baus auf der Ost-West-Achse. 

4)
Die erneute Kostensteigerung und Bauverzögerung bei der Sanierung der Kölner Bühnen ist eine sehr schlechte Nachricht. Noch schlechter ist allerdings die Ankündigung der SPD, die Zustimmung zur Bewilligung der Mehrkosten im Rat mit der Begründung zu verweigern, man wolle „nicht blind immer mehr Geld in diese Baustelle... werfen, von der niemand weiß, ob sie je vollendet wird, ob sie überhaupt vollendet werden kann, und, wenn doch, wie viel das am Ende kosten wird.“ So SPD-Fraktionschef Christian Josten im Kölner Stadtanzeiger. Zu Recht beschreibt Christian Hümmeler in derselben Zeitung dies als „Symbolpolitik statt Haltung“ und weist auf folgenden Zusammenhang hin: „Wir waren immer für eine andere Lösung, sagt die SPD. Das stimmt – allerdings wäre das Opernhaus (und damit die eigentliche Problembaustelle) auch nach den SPD-Plänen saniert worden.“

Konstruktiver als Symbolpolitik wäre der Versuch zu verstehen, welche Probleme hinter der neuen schlechten Nachricht stecken. Dazu verweisen wir auf das sehr informative Online-Gespräch "Baustelle Bühnen" mit Bernd Streitberger vom 19.1.2021, organisiert vom HdAK. Sie finden den Link auf die Aufzeichnung hier. 
Hinweise auf weitere Webinare des HdAK finden Sie hier.

5)
Die neue Leiterin des Stadtplanungsamtes Eva Herr hat im Interview mit dem Architekturmagazin koelnarchitektur ihre Pläne erläutert. Das Gespräch finden Sie hier. 

6)
Schon seit längerem gibt es die App „Sag’s uns“, mit der Bürgerinnen und Bürger die Verwaltung auf dem kurzen Dienstweg auf Mängel aufmerksam machen können.
Dies ist jetzt auch für die Kategorie „Straßen-, Geh- und Radwegschäden“ möglich. Die Pressemitteilung mit dem Link auf die App finden Sie hier. 
Und noch etwas Positives: unserem rein subjektiven Eindruck nach zu urteilen und auf Grundlage von Erfahrungen aus dem Freundes- und Bekanntenkreis leistet das Gesundheitsamt unter ziemlich schwierigen Bedingungen eine sehr gute Arbeit in der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Vielleicht können andere Ämter etwas daraus lernen?

Mit besten Grüßen

Das Newsletter-Redaktionsteam
www.koelnkannauchanders.de

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