Von: K2A2 Newsletter <newsletter@koelnkannauchanders.de>
Betreff: Warum lässt das Ratsbündnis zu, dass die eigenen Absichtserklärungen unterlaufen werden?
Datum: 17. Juli 2021 um 12:18:48 MESZ
An: Frank Deja <fr@nk-deja.de>

1) Otto-Langen-Quartier: Die Politik kann sich nicht rausreden
1a) Verfahrenes Verfahren
1b) Der Investor und die CDU
1c) Begehrlichkeiten
2) Bühnenbaustelle: Köln ist nicht allein
3) Bemerkenswerte Vorschläge zur Verwaltungsreform
4) Radschnellweg: immer langsam voran

Lesedauer: 8 Minuten ohne Links

Liebe Abonnentinnen und Abonnenten,

bevor wir uns in die Sommerpause verabschieden, kommt hier noch einmal ein Newsletter mit dem Schwerpunkt „Otto + Langen Quartier“. Denn auf diesem Areal werden Weichen dafür gestellt, wie Stadtentwicklung in Köln zukünftig aussehen wird. Bleibt es bei gut klingenden Absichtserklärungen ohne Konsequenzen in Form wirksamer Beschlüsse? Oder macht die Politik im Rat von ihrer Möglichkeit Gebrauch, gestaltend in die Stadtentwicklung einzugreifen, auch wenn dies Konflikte mit der Immobilienwirtschaft mit sich bringt?
Auf der Tagesordnung des Hauptausschusses, der am 19. Juli tagt, steht jedenfalls keine Entscheidung zu dem Thema an, obwohl die Zeit abläuft. 

1) Otto-Langen-Quartier: Die Politik kann sich nicht rausreden 

„Warum verhalten sich fast alle Ratsparteien so passiv und lassen ein Verfahren zu, das ihren propagierten Zielen wie Gemeinwohlorientierung und Stärkung der Konzeptvergaben Hohn spricht?“ Diese Frage stellt unsere Stadtplanungsexpertin Gertrude Helm zur Entwicklung des Otto-Langen-Quartiers. Entgegen vollmundiger und fast einmütig verabschiedeter Absichtserklärungen im Rat werden dort bislang alle Chancen auf eine gemeinwohlorientierte Stadtentwicklung vertan. Es droht renditegetriebene Investorenplanung nach Schema F mit ein bisschen Kultur als Schönheitsfleck. Denn die Politik hat den Erklärungen keinen einzigen verbindlichen Beschluss mit realer Auswirkung auf den Planungsprozess folgen lassen. Es blieb bei der in der Ratssitzung vom 26. März 2020 beschlossenen aber folgenlosen „Satzung über das besondere Vorkaufsrecht für das Gebiet ‚Otto und Langen-Quartier‘ in Köln-Mülheim nach § 25 Absatz 1“. Und die politische Mehrheit im Rat kann sich nicht damit rausreden, mehr sei nicht möglich gewesen oder man habe um die Brisanz der Angelegenheit nicht gewusst, wie Sie dem Wortprotokoll der Ratsdebatte am 4. Februar 2021 entnehmen können, der freilich auch ohne Konsequenzen blieb. 

a) Verfahrenes Verfahren 

Lesen Sie dazu hier die ausführlichen kritischen „Fragen an das verfahrene Verfahren“ von Gertrude Helm und hier die zu diesem Punkt dem Ratsprotoll  vom 26.03.20 beigefügte Rede von Michael Frenzel (SPD) zur Vorgeschichte und den möglichen Konsequenzen des damaligen Beschlusses.

b) Der Investor und die CDU 

Auf der Suche nach Antworten auf ihre Fragen hat unsere Autorin Gertrude Helm das Naheliegende getan und ist der Spur des Geldes gefolgt. Hier können Sie lesen, was sie dabei aus öffentlichen Quellen gefunden hat. 

c) Begehrlichkeiten 

Welche Begehrlichkeiten in Mülheim insgesamt geweckt wurden, konnte man der Berichterstattung in der Lokalpresse am 4.7.21 entnehmen. Anlass war: Die Bezirksvertretung Mülheim hatte die Aufstellung einer Milieuschutzsatzung – auch soziale Erhaltungssatzung genannt – für das Quartier Mülheim Nord abgelehnt. Der Bürgerantrag des Vereins „Nachbarschaft Mülheim Nord“ wurde mehrheitlich mit den Stimmen der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Einzelmandatsträgers Torsten Tücks gegen die Stimmen von Grünen, Linken und des Einzelmandatsträgers Andreas Altefrohne (Die Partei) abgelehnt.
Der Verein hatte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Quartier wegen seiner moderaten Mieten, dem Altbaubestand, der Lage nah am Rhein und der Nähe zum Bergischen seit Jahren immer beliebter werde und „Dies bereits zu Spekulationskäufen von Immobilien sowie zur Blockinnenbebauung in bestehenden Quartieren“ führe, so der Vereinsvorsitzende Engelbert Becker Damit aber, so Becker, würden einkommensschwache Bevölkerungsschichten verdrängt, weil viele nicht in der Lage seien, höhere Mieten und steigende Nebenkosten durch Luxussanierung zu tragen (Quelle: Stadtanzeiger und Rundschau).

2) Bühnenbaustelle: Köln ist nicht allein 

An der Kostenexplosion und der gefühlt „ewigen“ Bauzeit der Bühnensanierung am Offenbachplatz  gibt es nichts zu beschönigen. Dass die Verantwortung dafür nicht bei den 50.000 Bürgerinnen und Bürgern zu suchen ist, die sich 2009 erfolgreich für den Erhalt „Ihres“ Schauspielhauses eingesetzt haben, sondern bei der damaligen Stadtspitze, haben wir hier ausführlich dokumentiert. 

Bei der Einordnung der Kölner Probleme hilft ein Ende Juni in der FAZ erschienener Artikel unter der Überschrift „Abbruch ins Ungewisse – Warum die Planung von Theatern so schwierig ist“.
Dort heißt es zur Frage Abriss und Neubau oder Sanierung: „Entscheidend ist (…), wie beliebt ein Theaterbau und sein Standort bei den Bürgern sind. In Karlsruhe etwa hat sich der Gemeinderat gerade mit großer Mehrheit für die 580 Millionen Euro teure Sanierungsvariante entschieden, obwohl starke politische Kräfte zwischenzeitlich einen angeblich günstigeren Neubau an anderer Stelle favorisiert hatten. Aus der Bürgerschaft hatte es jedoch klare Zeichen für die Sanierung und Erweiterung des Bestandsgebäudes
gegeben. Auch in Augsburg wurde der geplante Neubau verworfen, nun wird der Bestandsbau saniert und erweitert.“

Und zur Bühnensanierung in Köln schreibt Patrick Bahners, ebenfalls in der FAZ: „Wilhelm Riphahns Theaterbauten sind so etwas wie die Entschädigung für das Zerstörungswerk der Nord-Süd-Fahrt: Das Theater hat seinen Ort mitten in der Stadt und wendet sich den Bürgern in Formen zeitloser Gegenwärtigkeit zu.“

Aus einem Überblick über die damit verbundenen Kosten und Bauzeiten zitieren wir hier die wichtigsten Zahlen aus vergleichbaren Städten. „Erklärungsbedürftig“, so die FAZ, „sind die extrem hohen Kosten für die Sanierung von Theaterbauten allemal. (…) Mit bis zu vierzig Prozent schlagen die gesetzlich geregelten Aufwendungen für Brandschutz und Haustechnik zu Buche.“

3) Bemerkenswerte Vorschläge zur Verwaltungsreform 

Zum Dauerthema Verwaltungsreform schreibt unser Verwaltungsexperte Dr. Burkhardt Krems:
Ein weitgehend unbeachteter Akteur auf dieses Gebiet hat sich mit bemerkenswerten Vorschlägen zu Wort gemeldet: der "Normenkontrollrat". Seine Vorschläge sind grundlegender als das Kölner Konzept einer Verwaltungsreform, und greifen vor allem auch das Versagen in der Vorbereitung und Bekämpfung einer Pandemie - und generell bei der Vorbereitung auf Krisen - auf. 
Im Zentrum der insgesamt zehn Empfehlungen steht ein Dreiklang aus Maßnahmen, die eine Modernisierungsbewegung in Gang setzen, eine stärkere Selbstreflexion der Verwaltung anstoßen, institutionelles Lernen beschleunigen und einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess einleiten sollen:
o Audits zur Selbstreflexion und Evaluierung behördlicher Leistungsfähigkeit im Normalbetrieb
o Stresstests zur Bestimmung der Handlungsfähigkeit von Behörden und Behördenverbünden in einer Last- bzw. Krisensituation
o Ein unabhängiger Expertenrat, der Audits und Stresstests begleitet und als kontinuierlicher Mahner in Sachen Staats- und Verwaltungsmodernisierung fungiert. 
Quelle: Normenkontrollrat (2021): Initiative Leistungsfähige Verwaltung – Zukunftsfester Staat. Empfehlungen für eine nachhaltige Modernisierung – in der Krise, wie im Alltag   

Siehe zum Thema "Digitalisierung" auch den "Monitor Digitale Verwaltung #5". 

Mehr dazu hier …

4) Radschnellweg? Immer langsam voran! 

Vom Frechener Bahnhof nach Köln auf dem Radschnellweg in 22 Minuten? Das wäre eine Verkürzung der Fahrtzeit um 9 Minuten oder fast 30 %, schneller als heute mit dem Auto und echter Beitrag zur Verkehrswende. Drum wurde dies auch bereits im November 2013 beschlossen.

In Köln heißt das aber nicht, dass bis heute auch nur der erste Spatenstich erfolgt wäre. Jetzt verzögert sich der Baubeginn noch weiter, da der Landesbetrieb Straßen NRW und die Stadt nach acht Jahren (!) festgestellt haben, dass zunächst auf dem gesamten Streckenabschnitt zwischen der Universität und Frechen der Baugrund untersucht werden muss. Die Untersuchung wird dann laut Kölner Stadtanzeiger voraussichtlich bis zum Jahr 2023 dauern. Erst danach kann tatsächlich gebaut werden, 10 Jahre nach dem Beschluss...

9 Minuten Zeitersparnis? Klingelt da nicht was? Genau! Mit diesem Argument hat der Rat am 24. März 1992 die Nord-Süd-U-Bahn beschlossen. In diesem Fall war der Baubeginn 12 Jahre später, aber weil ja der Bau eines Radwegs eine geringfügig weniger komplexe Herausforderung darstellt, als der Bau einer U-Bahn, geht es dort schon nach 10 Jahren los. Sehr beruhigend ist dabei, dass für den Radweg eine sorgfältigere Untersuchung des Baugrunds erfolgt, als dies allem Anschein  nach für die U-Bahn der Fall war. So haben wir Hoffnung, dass das Haus am See (Decksteiner Weiher), an dem die Trasse des Radschnellwegs vorbeiführt, nicht einstürzen wird – im Unterschied zum Historischen Archiv der Stadt Köln (siehe hier).

Ende August melden wir uns zurück. Bis dahin wünschen wir Ihnen einen schönen Sommer!

Mit besten Grüßen

Ihr Newsletter-Redaktionsteam

www.koelnkannauchanders.de
Als das Stadtarchiv einstürzte, war für uns „schluss mit lustig“. 
Zeigen wir jetzt gemeinsam: „Köln kann auch anders!“

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