Betreff: Bodenpolitik, Wohnungsnot und Verkehrswende
Datum: 20. Januar 2021 um 22:09:22 MEZ

1) Otto-Langen-Quartier: wer gestaltet Köln?
2) Umgang mit Obdachlosen und Kölner Wohnungspolitik
3) Perspektivenwechsel für Verkehrswende für Köln
4) Das Nippeser Kooperationsmodell – Perspektivenwechsel auch in der politischen Kultur?
5) Podcast- und Streaming-Tipps

Lesedauer ohne Links: 7 Minuten

Liebe Newsletter-Abonnent*innen,

vorab ein doppelter Dank in eigener Sache: 

Wir möchten uns sehr herzlich bei allen Spendern bedanken, die uns im vergangenen Jahr, teilweise sehr großzügig, bedacht haben. In diesem Zusammenhang noch eine Bitte: wenn Sie eine (steuerlich absetzbare) Spendenquittung wünschen, senden Sie bitte Ihre Postanschrift an unseren Schatzmeister Paul Moll.

Ein großer Dank gilt auch all denen, die auf unseren letzten Newsletter reagiert haben.

Ihre Spenden und ihre ermutigenden Worte sind uns eine große Hilfe und Motivation!

1)
Ein schwerer Schlag für „Raum 13“, das „Deutzer Zentralwerks der Schönen Künste“ und damit für Perspektiven innovativer Stadtentwicklung in Köln: Heute hat das Landgericht Köln in der Angelegenheit Räumungsklage Eggerbauer Grundbesitz gegen die raum13 gGmbH entschieden, dass die Kündigungen der Gewerbeflächen in der ehemaligen Hauptverwaltung von Klöckner-Humboldt-Deutz wirksam sind (siehe diese Pressemitteilung). Der erklärte Wille des Rates, dort neue Wege der Stadtentwicklung zu gehen und das „Deutzer Zentralwerks der Schönen Künste“ dabei als Ankerprojekt zu nutzen, läuft somit erstmal ins Leere. Dabei gibt es seitens der Politik fraktionsübergreifende Unterstützung für das akut bedrohte Projekt (wir dokumentieren hier den Newsletter des raum13-Teams vom 07.01.21 mit einer Zusammenfassung der Lage und vielen interessanten Links). „Raum 13“ muss nun einen Teil der bespielten Flächen räumen, kann allerdings gegen das Urteil beim Oberlandesgericht Berufung einlegen.

Die Stadt täte gut daran, sich einer Berufungsklage anzuschließen, sofern dies möglich ist. Denn es geht um mehr, als um das Schicksal des „Deutzer Zentralwerks der Schönen Künste“ als Zeichen für den Erhalt des Otto-&-Langen-Quartiers und Symbol für neue Wege der Stadtentwicklung im Rechtsrheinischen und in ganz Köln.

Denn hier steht noch viel mehr auf dem Prüfstand: fügt sich die Kommunalpolitik in zahnlose Ohnmacht, wenn die Umsetzung ihrer Ziele an den Eigentumsverhältnissen zu scheitern droht, oder wird es Zeit für eine aktive Bodenpolitik, die der Stadt wieder eigenen Gestaltungsspielraum gibt?

Das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) hat in Kooperation mit 14 deutschen Städten dazu eine Studie realisiert und ist zu dem Schluss gelangt: „Bodenpolitik wird zum Schlüsselinstrument der Stadtentwicklung“. Die Studie können Sie hier herunterladen. 

In den aus dieser Studie abgeleiteten Empfehlungen an Bund und Länder (hier der vollständige Text) heißt es unter der Überschrift „Nachhaltige kommunale Bodenpolitik ermöglichen!“ unter anderem:

Die strukturelle Knappheit des Flächenangebotes nicht nur in den Agglomerationsräumen erfordert einen Mechanismus, der die Preisbildung nicht mehr allein den Renditeerwartungen überlässt. 

Und, dem Land NRW als Eigentümerin des anderen Teils des Otto-&-Langen-Quartiers ins Stammbuch geschrieben:
Grundstücke der öffentlichen Hände sollten generell für gemeinwohlbezogene Nutzungen vorgehalten und ggf. mit entsprechender Zweckbindung vergünstigt an die Kommunen (zurück)gegeben werden. 

Im Vorfeld der heutigen Gerichtsentscheidung schrieb Helmut Frangenberg im Stadtanzeiger: „Die Macher von „Raum 13“ wissen noch nicht, wie es weitergeht, falls das Gericht gegen sie entscheidet. Sie haben Angebote aus anderen Städten. Im Rathaus wird zur Zeit diskutiert, kurzfristig einen weiteren interfraktionellen Ratsantrag zum Gelände einzubringen, der erneut die Kaufabsicht der Stadt bekräftigt und der Verwaltung mehr Spielräume bei den Verhandlungen über den Preis einräumt.“

Daran, wie dieser Konflikt ausgeht, wird sich unter anderem messen lassen, wie ernst es der Stadt ist mit der Umsetzung von Erkenntnissen aus einer von ihr selbst in Auftrag gegebenen „Studie zur Integration von Kreativräumen in die Stadtplanung“ vom 22.01.20. Diese finden Sie hier.
Dem zugrunde liegt eine Debatte im Stadtrat vom 6. Februar 2018, die Sie hier im Wortlaut nachlesen können. 

2)
Gerade ist in Köln ein 46jahre alter Obdachloser erfroren – und hat damit einen grausamen Beleg dafür geliefert, dass die Staatsanwaltschaft Köln zu Recht prüft, ob sie wegen Körperverletzung im Amt und „Aussetzung in hilfloser Lage“ Ermittlungen gegen Beamte der Stadtverwaltung aufnimmt (siehe diesen Bericht im Kölner Stadtanzeiger). Rainer Kippe, Vertreter der Sozialistischen Selbsthilfe Mülheim (SSM), hatte diese Vorwürfe erhoben und in einer Strafanzeige (Wortlaut hier) damit begründet, dass die Stadt den Menschen keine ausreichende Unterkunft zur Verfügung stelle.
Wenige Tage vor dem Tod des Mannes hatte der Sozialausschuss reagiert und beschlossen, dass die Stadtverwaltung mehr Wohnungen anmieten und zudem freie Räume in Flüchtlingsheimen und Sozialhäusern nutzen soll, in denen sich obdachlose Menschen auch tagsüber aufhalten können, wie Sie hier nachlesen können.
Dabei nimmt die Armut in Köln laut Bericht des Stadtanzeigers im Zuge der Corona-Pandemie deutlich zu, wodurch mangels bezahlbarem Wohnraum die Gefahr wächst, dass mehr Menschen in die Obdachlosigkeit abrutschen.

Nicht nur viele Experten sind sich einig, dass das „Housing-First-Konzept“ ein zentraler Baustein zur Bekämpfung der Not von Wohnungslosen sein sollte. Auch bei der Stadt Köln ist diese Erkenntnis angekommen, wie Sie hier sehen können.

Umso fragwürdiger erscheint die neue Strategie der Stadt, ihre immer wieder weit verfehlten Wohnungsbauziele zu erreichen, indem sie diese dramatisch auf ein Drittel herunterrechnet. Sie beruft sich dabei auf eine Analyse des Forschungsinstituts „Empirica“, derzufolge der Bedarf an neu verfügbaren Wohnungen sich nur auf ca. 2.000 pro Jahr belaufen soll – zufälligerweise annähernd die Zahl, die 2019 immerhin schon einmal erreicht wurde. Nicht nur das Institut der Deutschen Wirtschaft bezweifelt, dass die niedrigen Bedarfszahlen realistisch sind.
„Nicht nachvollziehbar“, findet das laut Stadtanzeiger auch Martin Frysch, Geschäftsführer der „Köln AG“, dem Zusammenschluss der gemeinnützigen Bauunternehmen. Die Wartelisten bei Genossenschaften und der GAG sind lang. Hermann Jutkeit von der Projektentwicklungsgesellschaft „Baudata“ verweist auf die niedrige Leerstandsquote in Köln. Damit der Markt funktioniere, brauche man auf einen Schlag 11 000 bis 13 000 neue Wohnungen.“

3)
Gertrude Helm und Utz-Ingo Küpper haben für die „PLANERIN“, die Verbandszeitschrift von SRL (Stadt-Regional-und Landesplaner), einen Artikel über Kölner Konflikte um eine weitere Großprojektplanung geschrieben: „Stadtgestaltung im Zeichen der Verkehrswende“. Sie fordern darin  einen Perspektivwechsel: „Vom Stadtraum aus denken“.

Ein weiterer Denkanstoß zur Förderung der Verkehrswende wurde von Tim Attenberger im Kölner Stadtanzeiger vom 15.01.21 vorgestellt. 
Dort heißt es: „Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt beim Planungs- und Beratungsunternehmen Drees und Sommer sowie dem Verkehrswissenschaftlichen Institut Stuttgart eine Studie über die „stadt- und verkehrsplanerische Integration urbaner Seilbahnprojekte“ in Auftrag gegeben.“
Das wird die Ratsgruppe GUT freuen, die diesen Gedanken für Köln schon länger verfolgt. Mehr dazu finden Sie hier.

Auch auf der Seite der Wissenschaftssendung Quarks gab es am 13.05.2019 einen lesenswerten Beitrag zum Thema „So gut ergänzen Seilbahnen unser Verkehrssystem“ mit Beispielen aus aller Welt.

4)
In Nippes wurde die Grüne Bezirksvertreterin Diana Siebert zur neuen Bezirksbürgermeisterin gewählt.
Getragen wird sie von der „Nippeser Kooperation“, einem Bündnis von Bezirksvertreter*innen von Grünen, Linken, Klimafreunden, FDP und GUT. Wurde diese ungewöhnliche Zusammensetzung möglich, weil man sich dort auf Bezirksebene eher an Sachfragen als an parteipolitischer Taktik und Pöstchengeschiebe orientiert? Den Inhalt der Kooperationsvereinbarung finden Sie hier auf der Website der LINKEN dokumentiert. 

5)
Eine interessante Alternative zur bestehenden Medienlandschaft finden Sie in dem kommunalpolitischen Podcast „Ohrenblut“. Hier ein Link auf die Sendung „Politik für heute, morgen und vorgestern? Was planen Grün-Schwarz-Volt für Köln?“ 

Das Haus der Architektur Köln veranstaltet seine informative Diskussionsreihe „Jeden Dienstag um 19 Uhr eine Stunde Baukultur“ zurzeit als Online-Webinar. Die nächsten Themen mit Links zur Anmeldung finden Sie hier. Videos der letzten Veranstaltungen finden Sie hier.

Mit  besten Grüßen

Das Newsletter-Redaktionsteam

www.koelnkannauchanders.de

Als das Stadtarchiv einstürzte, war für uns „schluss mit lustig“. 
Zeigen wir jetzt gemeinsam: „Köln kann auch anders!“

ACHTUNG! Wenn Sie aus diesem Verteiler entfernt werden möchten, schicken Sie bitte eine entsprechende Aufforderung an
info@koelnkannauchanders.de bzw. an die Adresse, die im ABSENDER steht